 Der Tagesspiegel: NPD droht Geldentzug/Antrag geht im Juli ans Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 28-06-2019 |
Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist
fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem
Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige
Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag
keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019
vierteljährlich knapp 200 000 Euro in Form von Abschlagszahlungen.
Angesichts der desaströsen Ergebnisse der rechtsextremen Partei bei
Landtags- und Bundestagswahlen sind die staatlichen Zuwendungen
geschrumpft. Bei vielen Landtagswahlen verpasste die NPD die
Mindesthöhe von einem Prozent der Wählerstimmen, bei der
Bundestagswahl 2017 blieb die Partei unter den erforderlichen 0,5
Prozent. Bis 2016 hatte die NPD lange etwa eine Million Euro im Jahr
bekommen. Im Schriftsatz würden verfassungsfeindliche Aktivitäten der
Partei aufgelistet, sagten Sicherheitskreise. Ein Fall sei das
"Schild & Schwert"-Festival im sächsischen Ostritz. Organisator ist
Thorsten Heise, Vizevorsitzender der NPD. Zu dem zweimal im Jahr 2018
veranstalteten Treffen kamen hunderte Neonazis, die Polizei leitete
Verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes und weiterer Straftaten ein.
Im Antrag sind zudem die Versuche der NPD dokumentiert, in der Manier
von Bürgerwehren mit Streifengängen in Berlin und weiteren Städten
"Schutzzonen" zu schaffen. Sicherheitskreise sehen den Antrag auf
Entzug der staatlichen Gelder für die NPD skeptisch. Zu befürchten
sei, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts des
fortschreitenden Niedergangs der Partei wieder urteile, die vom Staat
geplante Sanktion sei nicht verhältnismäßig, hieß es.
https://www.tagesspiegel.de/politik/entzug-staatlicher-gelder-fuer
-die-npd-antrag-soll-im-juli-zum-bundesverfassungsgericht/24505388.ht
ml
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Pressekontakt:
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