NOZ: CSU und SPD fordern neuen Vorschlag zum Tierwohllabel nach der Sommerpause

Osnabrück (ots) - CSU und SPD fordern neuen Vorschlag zum
Tierwohllabel nach der Sommerpause

Regierungsparteien wollen Pflichtkennzeichnung - Grüne kündigen
Antrag an

Osnabrück. Nach der SPD-Fraktion hat sich nun auch die
CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Marlene Mortler,
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, teilte auf Anfrage
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, "die Verbraucher erwarten von
uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln". Mortler schlug
vor, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um einen
Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten. Der könnte dann bereits im
Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. "Erste Gespräche auf
europäischer Ebene habe ich bereits geführt", so Mortler, die
demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechseln wird. Die
EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung
"grundsätzlich möglich ist". Sie sagte, "nur noch einzelne Stimmen im
politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem
verpflichtenden Label versperren. Dabei gehe es bei dem Thema nicht
um Sieg oder Niederlage. "Es geht um unsere ethisch-moralische
Verpflichtung zu handeln."

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, machte für
seine Fraktion in der "NOZ" noch einmal klar: "Wir fordern vom
Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach
der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag
kommt." Nach der Sommerpause wollen die Grünen derweil das Label zum
Thema im Bundestag machen. Die agrarpolitische Sprecherin Renate
Künast erklärte der "NOZ": "Ich fordere Klöckner dazu auf,
unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf
europäischer Ebene zu initiieren." Künast kündigte einen
entsprechenden Antrag an.

Das Ministerium hatte betont, am Plan einer freiwilligen
Haltungskennzeichnung mit verpflichtenden Kriterien festhalten zu
wollen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sollte dann
genutzt werden, um ein europaweit verpflichtendes Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung anzuschieben.

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