 Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt
Geschrieben am 04-07-2019 |
Berlin (ots) - Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner
Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der
AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im
EU-Parlament, wie folgt:
,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert
einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega)
wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14
Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr
wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch die
rechtskonservative Fraktion der ,Europäischen Konservativen und
Reformer' hat ihren Kandidaten nicht durchbekommen.
Jene, die sich sonst immer als Musterdemokraten inszenieren, sind
in Wirklichkeit ihre größten Verächter. Deren Totalverweigerung
demokratischer Grundprinzipien ist ein deutlicher Beleg dafür. Der
Willen des Volkes wird völlig ignoriert: Die Parteien unserer
Fraktion ,Identität und Demokratie' erhielten bei der EU-Wahl
insgesamt rund 21 Millionen Stimmen und die der ,Europäischen
Konservativen und Reformer' etwa 15 Millionen Stimmen, die nun
keinerlei Repräsentanz im Parlamentspräsidium finden. Alle sonstigen
Fraktionen sind im Parlamentspräsidium vertreten. Mit der
vielbeschworenen ,Vielfalt des Parlaments' hat das gar nichts zu tun,
mit der Einfalt eines großen Teils seiner Abgeordneten hingegen sehr
viel. Das erinnert an die Vorgänge im Bundestag, wo der AfD ebenfalls
in absurder Weise ein Posten im Bundestagspräsidium verweigert wird.
Wir werden nicht ruhen, weiterhin gegen dieses erschreckende
Demokratiedefizit der EU anzukämpfen. Saturierte Eurokraten haben
sich durch ihre Arroganz der Macht selbst entlarvt. Sie sind
verzweifelt, weil sie EU-weit an Einfluss verlieren. Dieser Einfluss
wird weiter schwinden, denn die Bürger werden diese auf ihrem Rücken
ausgetragenen Machtspielchen unter Verweigerung der demokratischen
Repräsentanz gemäß dem Wahlergebnis sicher nicht vergessen.''
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
693275
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Unions-Mittelständler wollen "Abmahnwahnsinn" der Umwelthilfe durch Gesetzesverschärfung bekämpfen Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur
Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der
Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH.
"Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben
werden", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die
Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem
abmahnenden Verein", mehr...
- Bundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig - Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH akzeptieren, wenn Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige
Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das
oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der
DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert -
Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche
Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen
Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem
großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen
die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung mehr...
- Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (FOTO) Berlin (ots) -
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import
von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des
aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions-
und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative
Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche
unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe
produziert.
Der Kompromiss der Verhandlungsführer mehr...
- Thomas Jung "Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!" Potsdam (ots) - Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda
(82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom
Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten
Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange.
Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz
unter dem linken Minister Ludwig.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Der nächste Justiz-Skandal für Rot-Rot unter Woidke. Wieder mehr...
- Georg Pazderski: Kramp-Karrenbauer hat mangelhaftes Demokratieverständnis Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Hetze
gegen die Einladung des AfD-Politikers Uwe Junge in die ARD-Sendung
"hart aber fair" kritisiert:
"Kramp-Karrenbauer zeigt damit erneut ihr mangelhaftes
Demokratieverständnis. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im
Deutschen Bundestag und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur
parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eigentlich müsste in
jeder Polit-Talkshow ein Vertreter der AfD mitdiskutieren. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
