NOZ: FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor

Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von
Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor

Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept
unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert

Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in
dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird,
scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier
die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt
für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu
machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

Das Video wurde am 26. Juni auf den Twitter-, Facebook- und
Instagram-Seiten des Ministeriums veröffentlicht und zeigt Menschen,
die scheinbar spontan in einem Park zu den Grundrenten-Plänen von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befragt werden. Dabei begründen
die Interviewten im Detail, warum sie Heils Konzept einer Grundrente
ohne Bedürftigkeitsprüfung für richtig und notwendig halten. In der
Union gibt es heftigen Widerstand dagegen.

Dass das Arbeitsministerium dennoch mit dem Video für das
SPD-Konzept werbe, "überschreitet erkennbar die Grenzen der
verfassungsrechtlich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung", kritisierte Fricke in der NOZ. Eine
Regierungssprecherin betonte auf NOZ-Nachfrage, dass es "zur
zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente derzeit weiteren
Gesprächsbedarf zwischen den Partnern in der Bundesregierung gibt".

Im Arbeitsministerium werden die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die
Bundesregierung hat die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige
gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu
unterrichten und der Bevölkerung ihre Maßnahmen allgemeinverständlich
zu erklären", sagte eine Sprecherin Heils der NOZ. Bei der Grundrente
handele es sich keineswegs um ein SPD-Projekt, sondern um ein im
Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben.

Dreh, Schnitt und Platzierung des Videos kosteten laut Ministerium
3150 Euro. Die interviewten Personen hätten kein Honorar erhalten und
seinen zufällig ausgewählt worden.

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