Heilbronner Stimme: Mordfall Lübcke - Konstantin von Notz empört über Youtube: Hasskommentare müssen gelöscht werden.

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist
empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos
zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme"
(Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden
Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer
nicht moderiert und löscht. Es ist widerlich, was dort zu lesen ist.
Und es ist nicht tolerierbar, dass nach dem Mord an Walter Lübcke im
Netz so weitergemacht wird und Hassparolen gepostet werden, als sei
nichts geschehen. Das ist empörend."

Mit Blick auf Youtube sagte er weiter: "Der Konzern müsste,
alleine schon um einen massiven Imageschaden abzuwenden, doch ein
Interesse daran haben, das Kommentarforum unter einem solchen Video
zu moderieren. Es geschieht aber selbst nach entsprechenden Meldungen
häufig nichts. Das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen geltendes
Recht, sondern auch unerträglich gegenüber der Familie und den
Freunden von Walter Lübcke."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag fordert
Konsequenzen: "Youtube und andere Plattformen müssen sich endlich an
die rechtlichen Vorgaben halten und dafür sorgen, dass klar strafbare
Hasskommentare unverzüglich aus dem Netz verschwinden,
allerspätestens unmittelbar nach entsprechender Meldung durch einen
User. Aber auch die Bundesregierung bleibt in der Pflicht: Sie muss
endlich dafür sorgen, dass rechtliche Vorgaben auch tatsächlich
umgesetzt werden. Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei
sein. "

Von Notz betonte weiter: "Spätestens der Fall Lübcke muss eine
Zäsur für uns alle und für den Umgang miteinander bedeuten. Allen
muss bewusst sein: Strafrechtlich relevanten Kommentaren im Netz
können am Ende folgenschwere Taten folgen. Ob am Stammtisch oder im
Netz: Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze folgenlos
bleiben. "

Er fordert auch eine bessere Ermittlungsarbeit, denn trotz
Aliasnamen könne man Urheber meist aufspüren. Von Notz: "Es ist
häufig so, dass die Urheber von Hasskommentaren im Netz durchaus
ermittelbar sind. Häufig wird unter Klarnamen beleidigt und gehetzt.
Dort wo Aliasnamen genutzt werden, sind IP-Adresse ermittelbar.
Digital muss das gelten, was auch in der analogen Welt gilt: Wenn
jemand andere Menschen bedroht, sich antisemitisch, rassistisch oder
volksverhetzend äußert, dann muss die Justiz mit aller
Entschlossenheit dagegen vorgehen. Nach dem Tod von Walter Lübcke
können und dürfen wir nicht so weitermachen wie bisher." Er fügte
hinzu: "Wir müssen die Ermittlungsbehörden so ausstatten, dass sie
effektiv vorgehen und ermitteln können. Das gilt für Polizei wie
Staatsanwaltschaften."

Der Grünen-Politiker sagte weiter: "Dass viele Kommentare im Netz
zu Lübcke nicht gelöscht werden ist ein weiterer Beleg dafür, wie
unvollkommen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Die Bundesregierung
ist jedoch bisher nicht bereit, nachzuregulieren. Das wäre aber
dringend nötig."

"Natürlich sind milliardenschwere Konzerne wie Facebook, Twitter
oder Google in der Lage, strafbare Kommentare zu überprüfen und
umgehend zu löschen. Dass dies bis heute nicht geschieht, zeigt die
ganze Ignoranz der Konzerne und wie verheerend es ist, wenn man ihnen
über Jahre signalisiert, dass sie keinerlei Regulierung zu fürchten
haben."

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