Enteignung, Rechtsextremismus, Spitzenkandidatur: "SWR Aktuell RP"-Sommerinterview mit Jochen Bülow (Die Linke) / 5.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen für RP, SWR Aktuell Radio und SWR.de/rp (FOTO)

Mainz (ots) -

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen
Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen
Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatte um mögliche
Enteignungen verweist er darauf, dass das Grundgesetz solche
Möglichkeiten vorsehe: "Es wird ein Popanz aufgebaut, wenn die Frage
gestellt wird: 'Ich habe jetzt eine Eigentumswohnung, werde ich
enteignet?' Darum geht es ja nicht. Es geht um Konzerne, die in
größtem Maßstab Wohnungen aufkaufen, die für die
Mietpreissteigerungen im Wesentlich verantwortlich sind. Und dem muss
man einen Riegel vorschieben, weil immer mehr Menschen sich eben die
Miete nicht mehr leisten können."

Ein Teil der Kern-Klientel der Linken wählt AfD Bülow räumt ein,
dass seine Partei bei der Europawahl weniger gut abgeschnitten habe
als erhofft. Laut Wahlanalysen sind Arbeiter ein Teil der
Kern-Klientel der Linken, wählen aber oft AfD. Dazu sagte Bülow,
seine Partei habe das Problem erkannt: "Wir werden uns aber trotzdem
darüber Gedanken machen, warum Nationalismus, Chauvinismus, warum
Fremdenfeindlichkeit bei unserer Klientel so stark verfangen.
Übrigens wie auch die Gewerkschaften, die erleben das Gleiche.
Insofern, da sind Aufgaben, da werden wir Antworten geben müssen und
das wird am Ende auch die Soziale Frage sein."

Rechtsextremismus großes Problem

Bülow äußert sich auch zur aktuellen Extremismus-Diskussion.
Rechtsextremismus sei ein großes Problem und nicht vergleichbar mit
Linksextremismus: "Wir müssen schlicht die Scheidelinie da ziehen wo
es um Gewalt ja oder nein geht. Und Rechtsextremisten begehen Morde,
Brandanschläge - wirklich massive Delikte. Das ist was völlig anderes
als wenn Sie an eine Wand irgendeine Parole sprühen. Und deswegen
muss man da hinter die Kulissen gucken. Ich halte beides im Moment
überhaupt nicht für vergleichbar."

Wieder Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021? Die Frage, ob er
bei der nächsten Landtagswahl 2021 wieder als Spitzenkandidat der
rheinland-pfälzischen Linken antreten wolle, lässt Bülow offen. Er
verspricht eine Entscheidung bis Ende des Jahres.

Das ausführliche Interview mit Jochen Bülow sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" am heutigen Freitag, 5. Juli 2019, ab 19:30 Uhr im
SWR Fernsehen. Anschließend ist es in SWR Aktuell Radio zu hören und
auf SWR.de/rp zu sehen. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@swr.de.

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