Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende
Geschrieben am 16-07-2019 |
München (ots) - Landauf, landab reiben sich die diversen
Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz
links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer.
Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der
Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der
überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch
mehr zur Kasse gebeten wird.
Die Bayernpartei lehnt eine CO²-Steuer strikt ab. Die Begründung
durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: "An diesen Plänen
erkennt man, wie weit sich die etablierte Politik von den Sorgen und
Nöten der Bevölkerung entfernt hat. Die Klientel, die hier bedient
wird, sind wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende, die
ein schlechtes Gewissen haben. Den Ablasshandel für das schlechte
Gewissen soll nun die Allgemeinheit finanzieren.
Heizen, das tägliche Pendeln zur Arbeit, Fahrten zum Kunden oder
aufs Feld dienen aber nicht dem Vergnügen, sondern Grundbedürfnissen
und dem Lebensunterhalt. Den Versprechungen aus der Politik, der
Staat werde aus einer CO²-Steuer keine zusätzlichen Einnahmen
generieren und es werde "sozial gerecht" zugehen, kann doch auch nur
jemand ernst nehmen, der die letzten Jahre in einem Paralleluniversum
verbracht hat.
Zudem ist eine CO²-Steuer wirkungslos. Der Anteil der gesamten
Bundesrepublik am CO²-Ausstoß weltweit beträgt nicht einmal 2,5%. Zu
glauben, wenn sich die Bundesregierung aufs moralisch hohe Ross setzt
und voran galoppiert, wird ihr die Welt schon folgen, ist reine
Illusion. Das hat beim planlosen Ausstieg aus der Kernenergie schon
nicht geklappt und auch beim Kohleausstieg ist ein Scheitern
vorprogrammiert. Größter CO²-Emittent ist übrigens China. Würde die
etablierte Politik ihr Anliegen auch nur ansatzweise ernst nehmen,
müsste sie Zölle auf chinesische Importe erheben. Das wird aber nicht
passieren."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
694711
weitere Artikel:
- NABU zu von der Leyens Agenda: Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt, Stopp des Artensterbens fehlt komplett Straßburg/Berlin (ots) - Der NABU bewertet Ursula von der Leyens
heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als
ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So
sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur
Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030
bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des
Massenartensterbens mit keinem Wort als Ziel ihrer Präsidentschaft
nannte.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Ursula von der Leyen muss an der Spitze mehr...
- Investitionskosten: Finanzierungsproblem für Pflegeheime in NRW / bpa setzt auf schnelle Klärung Düsseldorf (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit
zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem
NRW-Gesundheitsministerium um die korrekte Berechnung von
Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Christof Beckmann: "Mit dem völlig praxisfernen Alten- und
Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in
Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung gestürzt. Bis
heute haben noch immer nicht alle Pflegeeinrichtungen mehr...
- Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams Stuttgart (ots) - Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller
Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen.
[1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen
und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen.
"Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen
Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und
massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in
die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Borys Sobieski. "Was mehr...
- Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im
Europäischen Parlament [1], hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine
bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die
Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen
Dienstag.
"Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula'
in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein
unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen,
wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte. mehr...
- Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags München (ots) - Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der
Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. "In
Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer
wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die
sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es
unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen
und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für
den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig
ist", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|