Glaser: AfD fordert 'Bundestag-450': In ARD kommen nur SPD und FDP zu Wort

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht
Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den
Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709
Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne.
Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die
FDP zu Wort.

Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450
Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für
Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und Verwaltungsapparat deutlich
gesenkt werden.

Die AfD sieht im Entwurf eine konstruktive Basis für die
Diskussion im Bundestag: "Seit Jahren vollziehen CDU und SPD ihr
(Sommer-)Theater und rufen lautstark nach einer Wahlrechtsreform, um
letztendlich nichts dergleichen voranzubringen", sagt Glaser. "Wenn
in dieser Legislaturperiode wieder keine Reform zustande kommt,
könnten im nächsten Bundestag über 800 Abgeordnete sitzen. Aus Sicht
der AfD muss ein solch aufgeblähtes Parlament verhindert werde. Das
sind wir allen Wählern in Deutschland schuldig!"

Die ARD hatte für Samstag, 27. Juli 2019 einen Beitrag über dieses
Thema für ihre Tagesschau vorbereitet. Auch die AfD war zu einer
Stellungnahme angefragt worden, die auch am Samstagnachmittag gedreht
worden war. Allein, gesendet wurde dieser Beitrag nicht. Stattdessen
kam neben Herrn Oppermann (SPD) die FDP zu Wort. Die
öffentlich-rechtliche Anstalt, die nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts wegen ihrer Objektivität mit einer
Zwangsabgabe finanziert werden darf, hat damit zum widerholten Maße
ihren Auftrag verraten. Diskriminierung statt Information.

"Wer auf diese Weise seine Legitimation verspielt", so Glaser,
"muss sich nicht wundern, wenn über die Abschaffung des Öffentlichen
Rundfunks und Fernsehens nachgedacht wird".

Das geltende Bundeswahlgesetz strebt eine Gesamtzahl an
Bundestagsabgeordneten von 598 an. Durch die Wahlrechtsmechanik des
Verhältniswahlrechts einerseits und der 299 Direktmandate, die in
Wahlkreisen errungen werden, andererseits entstehen Überhang- und
Ausgleichsmandate, die das Parlament unnötig aufblähen. Erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik ist die Zahl der Mandate 2017 auf
über 700 gestiegen. Und wenn derzeit BT-Wahl wäre, würde sie auf
Grund der heutigen Umfragewerte auf über 800 Mandate ansteigen.

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