Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld (ots) - Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn
Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau
in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht
auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern.
Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran
scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System
Wladimir Putins das Ende von dessen derzeitiger Präsidentschaft 2024
überleben wird, bleibt abzuwarten. Ohne Reformen ist das kaum
vorstellbar. Die Opposition wird von Demonstration zu Demonstration
stärker. Die brutale Gewalt, mit der die Polizeitrupps zuletzt
zuschlugen, und die Massenverhaftungen sollen demobilisieren.
Stattdessen motivieren sie die Opposition offenbar zu weiteren
Protesten. Erwartet hat das Regime etwas anderes, sonst hätte es zu
verhindern gewusst, dass die Videos von den niedergeknüppelten jungen
Demonstranten um die Welt gehen. Die Putin-Fans, -Freunde und
-Versteher, von denen es in Deutschland von der AfD bis Altkanzler
Gerhard Schröder einige gibt, können sich allmählich um ihr Idol
sorgen. Die in Kampfmontur gesteckten Schlägertrupps sind definitiv
kein Ausweis von Stärke. Das Gleiche gilt, wenn sich der Vorwurf
von Alexej Nawalnys Ärztin bewahrheiten sollte, dem
Oppositionspolitiker sei Gift verabreicht worden. Hat Putin Angst
vor dem Volk? Die Ähnlichkeit der brutalen Bilder aus Hongkong und
Moskau sticht ins Auge. Was aber, wenn sie bei der Opposition keine
Wirkung zeigen? Womit können die Regime nachlegen? Mit Panzern wie
1989 in Peking? Damals hat sich ein gewisser Egon Krenz als
zweiter Mann im Staat erdreistet, den demonstrierenden DDR-Bürgern
mit der »chinesischen Lösung« zu drohen. Das funktionierte 1989
nicht. Und die Hoffnung ist groß, dass es heute auch nicht
funktionieren wird. Der Westen hat wenig Möglichkeiten, auf das
Geschehen einzuwirken. Der Handel ist bereits wegen der
Krim-Besetzung sanktioniert. Bleiben Solidaritätsbekundungen mit den
Demonstranten. Sie sind wichtiger, als manche glauben. Klar wird
Moskau sie als äußere Einmischung darstellen. Doch für die
Betroffenen ist es ein Zeichen, dass ihr Kampf nicht verborgen
bleibt.

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