 Trittin warnt vor Eskalation in der Straße von Hormus
Geschrieben am 30-07-2019 |
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen
Bundestags, Jürgen Trittin (Grüne), sieht keine Rechtsgrundlage für
einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Trittin
sagte am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg
(rbb), nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der
Vereinten Nationen.
"Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder
des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche
Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf es eines
Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann gäbe es auch
keinerlei rechtliche Einwände für deutsche Soldaten, sich an einem
solchen Einsatz zu beteiligen. (...) Eine Koalition der Willigen, die
dort meint, das internationale Recht einfach in die eigene Hand
nehmen zu können, das ist selber völkerrechtlich fragwürdig - und in
Deutschland (ist) auch vom Verfassungsgericht die Teilnahme deutscher
Soldaten an solchen Missionen (...) untersagt."
Trittin kritisierte Überlegungen der britischen Regierung zu einer
europäisch geführten Militärmission unter Einbeziehung der USA. Das
sei der falsche Ansatz.
"Eine Koalition der Willigen, ausgerechnet derjenigen Willigen,
die nun mehrfach in militärischen Operationen gegen den Iran
verwickelt waren, führt nicht zur Deeskalation, sondern zur
Eskalation. Das bestärkt die Strategie der USA, gegen die die
Europäer versucht haben - bisher vergeblich - vorzugehen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
696152
weitere Artikel:
- Pasemann: Gewalt gegen Politiker aller Couleur ist auf das Schärfste zu verurteilen Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und
Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich
schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube
schlafenden Vorsitzenden der AfD Altmark West Sebastian Koch:
"Wenn in den Medien von Anschlägen auf Politikern wie dem
Brandanschlag und Mordversuch an Sebastian Koch oder dem Mord an dem
Regierungsdirektor Walter Lübcke die Rede ist, dann unterschlagen
Journalisten gerne, dass die Alternative für Deutschland, ihre
Bürgerbüros und ihre Politiker mehr...
- Abgeordnete erleben Pflege hautnah / bpa startet Praktikumsreihe für Landtagsabgeordnete: 40 Politikerinnen und Politiker sind dabei Stuttgart (ots) - Mit einem Praxistag beim Pflegedienst Herbrich
in Steinen hat der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Bündnis 90/Die
Grünen) die diesjährige Praktikumsreihe des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg eröffnet.
Frey begleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes bei
Patientenbesuchen und diskutierte mit der Leitung des Dienstes unter
anderem Möglichkeiten des Einsatzes von E-Mobilität und die
pflegerische Versorgungssituation im Landkreis Lörrach.
Dass es im mehr...
- Pasemann: Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien sind für den Versöhnungsprozess unabdingbar Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten
sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland
auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei
diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung
noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und
Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen
Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht
aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11332) mehr...
- Mehr als eine Million Menschen pro Jahr: Exodus aus Venezuela hält weiter an Bonn (ots) - Mehr als vier Millionen Frauen, Kinder und Männer
haben ihre Heimat Venezuela seit 2015 verlassen. Nach Angaben der
UNO-Flüchtlingshilfe gehören sie damit zu den größten vertriebenen
Bevölkerungsgruppen weltweit. Eine aktuelle Umfrage, basierend auf
fast 8.000 Interviews, belegt zudem, dass über 50% aller befragten
Familien auf der Flucht aus Venezuela besonderen Risiken ausgesetzt
waren oder immer noch sind: die Fluchtrouten, etwa über Flüsse, sind
lebensgefährlich, Eltern müssen ihre Kinder betteln oder arbeiten
schicken mehr...
- Pazderski: Bahnsteig-Mord ist Fanal für einen Politikwechsel Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien
und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als
missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet:
"Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von
interessierter Seite versucht, den bestialischen Vorfall
kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als
ungeklärter Zwischenfall, Schubser, Tat eines Schweizers oder Teil
einer Serie von Gewalttaten, die sich angeblich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
