 Ohoven: Karlsruher Urteil - unkalkulierbare finanzielle Risiken für Deutschland
Geschrieben am 30-07-2019 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der
europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust
nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen
wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein.
Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht
mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren
Eigentümer und Gläubiger, ist sicher berechtigt. Für eine Übertragung
so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch
nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage.
Ihre Mahnung, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten, ist schön
und gut. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre jedoch gezeigt hat,
werden Regeln auf europäischer Ebene mit Rücksicht auf
reformunwillige Länder Stück für Stück aufgeweicht und von der EZB
durch Nullzinspolitik und massive Staatsanleihekäufe gestützt."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de
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