Der Tagesspiegel: Umgehung der Grunderwerbsteuer - Olaf Scholz legt Gesetz gegen Share Deals vor

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich
verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen
Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei
Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen.
Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn
Regierungschefin Angela Merkel ist im Urlaub. Ein Anliegen, mit dem
Scholz punkten will, ist das Eindämmen von Steuersparmodellen und
Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften. Dazu liegt nun einen
Gesetzentwurf vor, der sich gegen die so genannten "share deals"
richtet und der dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)
vorliegt. Das sind Immobiliengeschäfte, bei denen die Zahlung der
Grunderwerbsteuer vermieden wird, indem bei einer Transaktion nicht
das komplette Grundstück in neue Hände übergeht. So reicht es bisher,
nur knapp 95 Prozent an einer Gesellschaft zu erwerben, um die
Zahlung von Grunderwerbsteuer zu umgehen - der Rest kann dann
steuerfrei fünf Jahre später erworben werden. Vor allem in
hochpreisigen Innenstadtlagen kommen diese "deals" zum Zuge. Allein
Berlin entgehen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dadurch
etwa 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr.

Scholz hat sich nun Vorschlägen seiner Länderkollegen
angeschlossen und will zur Vorschrift machen, dass die Anteilsgrenze
auf 90 Prozent gesenkt wird. Zudem wird die Nachkauffrist auf zehn
Jahre verlängert, was "share deals" unattraktiver machen soll.
Begründet wird dies im Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt,
mit der künftig größeren Einschränkung der Handlungsfreiheit einer
Gesellschaft, die Immobilien weiterhin auf diesem Weg der
Anteilsteilung erwirbt. Die beiden Maßnahmen würden "die
Gestaltungsspielräume verengen und damit die missbräuchliche
Vermeidung der Steuer einschränken". Weiter heißt es zur Begründung
des Gesetzes: "Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass durch die
Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert
werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind" - also normale
private Erwerber von Grundstücken und Immobilien oder kleinere
Firmen. Scholz erwartet, dass die bisherigen Mindereinnahmen
"weitgehend vermieden werden". Sie dürften sich bundesweit auf
mehrere hundert Millionen Euro summieren.

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-olaf-scholz-legt-gesetz-gegen-share-deals-vor/24853128.html

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