 Nazi-Todeslisten: Paritätischer Wohlfahrtsverband SH kritisiert Informationsblockade des Landeskriminalamts scharf
Geschrieben am 01-08-2019 |
Kiel (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein
fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf,
unverzüglich alle Schleswig-Holsteiner*innen zu informieren, die auf
Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz" stehen. Dazu
könnten auch Personen aus dem Umfeld des PARITÄTISCHEN SH gehören,
die sich täglich engagiert für benachteiligte Mitbürger*innen
einsetzen - beispielsweise Geflüchtete, Migranten oder Obdachlose.
Nach Medienberichten hat das Nazi-Netzwerk bundesweit rund 25.000
politische Gegner aufgeführt, die bei einer gesellschaftlich
existenziellen Krisensituation ermordet werden sollten. Dabei soll es
sich vor allem um Lokalpolitiker*innen handeln, aber auch um andere
Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Dem LKA liegen die Listen vor,
die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt.
"Ich habe das LKA und das Innenministerium schon vor einer Woche
schriftlich aufgefordert, Initiativen, Organisationen oder
Mitarbeitende des PARITÄTISCHEN SH zu benachrichtigen, die auf den
Todeslisten stehen. Bis heute habe ich keinerlei Antwort erhalten",
sagt Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. "Diese
Informationsblockade auf dem Rücken mutmaßlich betroffener Menschen
ist nicht hinnehmbar. Alle betroffenen Schleswig-Holsteiner*innen
haben ein Recht auf unverzügliche Information über eine potenzielle
Bedrohung." Dies sehen die Landeskriminalämter anderer Bundesländer
offenbar ähnlich und benachrichtigen ihre Bürger*innen entsprechend.
Saitner rät Bürger*innen, die Anlass zur Sorge haben, ebenfalls
Druck auf das Landeskriminalamt auszuüben. Ferner verweist er auf das
Unterstützungsangebot durch die paritätischen Beratungsstellen gegen
Rechts sowie durch den Bundesverband Mobile Beratung.
Mehr Infos: http://ots.de/bxJdle
Pressekontakt:
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
Michael Saitner, Geschäftsführender Vorstand
Tel.: (0431) 5602-11
E-Mail: vorstand@paritaet-sh.org
Website: www.paritaet-sh.org
Original-Content von: PARITÄTISCHER SH, übermittelt durch news aktuell
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