Westdeutsche Zeitung: Leitartikel: Ein neuer Markt ruft nach neuer Regulierung (Von Olaf Kupfer)

Düsseldorf (ots) - Geht man davon aus, dass sich Auftragslage und
vor allem Art der Dienste bei den Postzustellern in erheblichem
Ausmaß verschoben haben, ist eine Reform des Postgesetzes tatsächlich
an der Zeit. Denn das staatliche Postgesetz verfolgt seinem Ursprung
nach die Konzeption, Wirtschaft und Verbrauchern den Zugang zu
modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu
eröffnen - und muss damit auch auf Marktveränderungen reagieren, wenn
es weiterhin gelten will.

Hier immer weniger Briefe und der Wechsel auf digitale
Kommunikation selbst für wichtige Dokumente, dort immer mehr Pakete.
Und an beiden Entwicklungen hängen Kundenwünsche und Probleme, dazu
Konkurrenz- und Rentabilitätsfragen in einem Markt, der sich inmitten
privatwirtschaftlicher Kräfte und der staatlich kontrollierten
Daseinsvorsorge aufstellt. Es ist ein schwieriges Terrain.

Wenn es um künftig verminderte Briefzustellleistungen geht, wird
die Post ein Problem bekommen: Weil der Mensch als Gewohnheitstier
gerne jeden Tag seine Post aus dem Postkasten holt und kaum jemand
verstehen wird, warum das in einer zunehmend marktorientierten Welt
nun nicht mehr gehen sollte. Zumal - zweitens - die Briefzustellung
gerade erst gegen den Rat von Verbraucherschützern erneut teurer
geworden ist. Wo ein Standardbrief noch vor gar nicht so langer Zeit
55 Cent kostete, sind es inzwischen schon 80 Cent - da mag der Kunde
schon mal die Nase rümpfen. Teurer werden und Leistungen
einschränken?

Das hätte mit angemessener Begründung gehen können. Aber diese
Chance hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der
Vorstellung seiner Reformpläne verpasst: Nicht die Anpassung an den
europäischen Standard und EU-Recht sollte das Argument sein, sondern
die ökologische Ersparnis, wenn zumindest einen Tag auf die
Briefzustellung verzichtet und stattdessen anderntags gesammelt
überbracht würde. Das wäre in diesen Tagen des gesteigerten
Verständnisses in Klimafragen ein gutes Verkaufsargument.

Viel wichtiger aus Kundensicht aber ist das, was man gewinnen
kann: Die Beschwerden bei Paketlieferungen nehmen überhand, der immer
größer werdende Markt hat kaum Regeln, die Service-Qualität ist
unzureichend und ungesichert. Die Bundesnetzagentur als
Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen reagiert darauf endlich und will dem Kunden mehr
Rechte einräumen, an den die Wettbewerber gebunden sind. Das ist ein
Mehr an Leistung, das auf die Marktveränderung reagiert - und
damit wirklich sinnvoll.

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