NOZ: Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu
Bedürftigkeitsprüfung - "Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen
traktiert"

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat
Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im
Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen
zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar
2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). "Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im
Herbst notwendig." Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine
Einigung in der Großen Koalition hinbekommen", sagte Heil.

Damit stellte sich Heil gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der
von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela
Merkel gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September
einzulenken. An dem Tag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die
Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen
Wahlversprechen der SPD.

Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen
Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen,
wies Heil zurück: "Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung", sagte
er in dem Interview. "Bei der Grundrente geht es aber um Menschen,
die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben." Die SPD wolle,
dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder
Reinigungskräfte "am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben".

"Ich will keine zusätzliche Bürokratie aufbauen, die Menschen
traktiert", stellte der Arbeitsminister klar. "Wir werden eine
Grundrente einführen, die ihren Namen auch verdient. Davon werden
etwa drei Millionen Menschen profitieren." Er sei zwar "bereit, mit
der Union an einzelnen Stellschrauben zu drehen, und ich bin für gute
Vorschläge offen", sagte Heil. "Aber ich mache keinen faulen
Kompromiss!"

Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft warnte Heil vor
Schwarzmalerei. Zwar kühle sich die Konjunktur ab, sagte er der
"NOZ". "Aber insgesamt ist der Arbeitsmarkt robust, und falls die
Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte, sind wir in Deutschland gut
gerüstet, um einen solchen Einbruch arbeitsmarktpolitisch zu
überstehen." So gebe es Rückenlagen bei der Bundesagentur für Arbeit
von mehr als 20 Milliarden Euro, "um im Krisenfall Jobs
beispielsweise durch Kurzarbeit zu sichern".

Rufen aus der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit durch eine
Senkung der Unternehmensteuern anzukurbeln, erteilte Heil eine
energische Absage. "Ein Wettbewerb um die niedrigsten
Unternehmensteuern geht am Ende immer zulasten der Arbeitnehmer und
Steuerzahler. Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Konzerne
stehen nicht auf der Agenda dieser Regierung", sagte der Minister.

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