NOZ: Tausende Flüchtlinge sitzen unter schlimmen Bedingungen in libyschen Haftlagern fest

Osnabrück (ots) - Tausende Flüchtlinge sitzen unter schlimmen
Bedingungen in libyschen Haftlagern fest

Bundesregierung: Berichte über Erschießungen und
Zwangsrekrutierungen

Osnabrück. In Libyen werden nach einem Bericht der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise
katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Wie die
Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitteilte, soll es sich
um insgesamt etwa 5600 Menschen handeln, davon seien 3800 in
unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land
inhaftiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bekommen die Insassen
maximal eine Mahlzeit am Tag.

Weiter heißt es: "Die Bundesregierung hat Kenntnis von
unbestätigten Berichten zu möglichen Erschießungen beziehungsweise
zur Androhung von Erschießungen [...]." Zudem gebe es Meldungen, dass
Inhaftierte von den Bürgerkriegsparteien zwangsrekrutiert würden.
Darüber hinaus soll es im April in einem Lager zu einer Schießerei
gekommen sein, bei der Flüchtlinge verletzt wurden. Unter Berufung
auf das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet das Auswärtige Amt zudem,
dass Anfang Juli bei einem Luftangriff auf ein Haftzentrum östlich
von Tripolis 53 Migranten getötet wurden.

In die Haftlager werden unter anderem Migranten geschickt, die die
libysche Küstenwache aufgreift. Das waren in diesem Jahr laut
Bundesregierung bislang 3905 Menschen. Außenminister Heiko Maas (SPD)
habe zuletzt im Mai in einem Gespräch mit dem libyschen
Premierminister die Schließung der Lager gefordert, so das Auswärtige
Amt. Darüber hinaus setzte sich die Bundesregierung "durch
kontinuierliche Gespräche mit den Verantwortlichen für die Einhaltung
der Menschenrechte ein".

Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte in der "NOZ"
Bundesregierung und Europäische Union, die die Küstenwache des
zerrütteten Staates finanziell und materiell unterstützt haben. Dies
müsse mit "sofortiger Wirkung" beendet werden. "Aus Seenot gerettete
Flüchtlinge dürfen unter keinen Umständen nach Libyen zurückgebracht
werden", so Jelpke. Stattdessen müsste ihnen die legale Einreise nach
Europa ermöglicht werden. Solange entsprechende Möglichkeiten
fehlten, "muss die EU ein ziviles, staatlich finanziertes
Seenotrettungsprogramm ins Leben rufen und die Kriminalisierung und
Behinderung privater Seenotrettungsinitiativen abstellen", forderte
die Linken-Abgeordnete.

In Libyen sollen sich laut Antwort des Auswärtigen Amtes insgesamt
zwischen 700.000 bis eine Million Flüchtlinge aufhalten. Lediglich
53.000 seien als solche registriert oder hätten den Status als
Asylsuchende. Im Zuge eines UN-Rückkehrprogramms seien seit 2018
bislang 21.287 Menschen in ihre Heimatländer - überwiegend auf dem
afrikanischen Kontinent, aber auch Bangladesch - zurückgekehrt.

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