BERLINER MORGENPOST: Das bringt's nicht / Leitartikel von Julia Emmrich zur höheren Besteuerung von Fleisch

Berlin (ots) - Wenn's ums Fleisch geht, hört bei den Deutschen der
Spaß auf. Vegetarische Fundamentalisten gegen orthodoxe Fleischesser,
Tofufans gegen Schnitzelfreunde. Und immer wieder die alte Angst,
dass den fleischliebenden Deutschen irgendjemand (die Grünen, die
muslimischen Zuwanderer, die Ernährungswissenschaftler mit ihren
Gesundheitsstudien, etc.) die Bratwurst madig machen könnte. Klar:
Die große Mehrheit der Deutschen hat längst begriffen, dass der
Fleischkonsum in Deutschland zu hoch ist, zu ungesund, zu
umweltschädlich und zu sehr auf Kosten einer artgerechten Tierhaltung
geht. Doch weil Fleisch so sagenhaft günstig ist, viele Fleisch
einfach lecker finden und zwischen ethischer Haltung und alltäglichem
Verhalten einen großen Unterschied machen - deshalb ändert sich seit
Jahren kaum etwas daran.

In diese Gemengelage funkt nun der Tierschutzbund mit seiner
Forderung nach einer höheren Besteuerung von Fleisch. Die
Agrarpolitiker von Grünen und SPD finden das super - und vermutlich
auch viele andere, die seit Langem fordern, dass Fleisch und Würste,
Buletten und Aufschnitt in den Supermärkten und Discountern teurer
werden müssen, um den Massenkonsum zu beenden. Doch so einfach ist
das nicht. Aus mehreren Gründen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent, wie
sie jetzt diskutiert wird, würde ein Pfund Schweinehackfleisch gerade
mal um ein paar Cent verteuern. Die allermeisten würden das kaum
spüren. Wer also den Konsum spürbar bremsen will, müsste Fleisch so
teuer machen, dass es sich wirklich nur noch wenige leisten können -
und das wiederum hieße: soziale Spaltung an der Fleischtheke. Doch
wer würde das wollen - und wie lange wäre er an der Macht? Wie heikel
allein eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent ist, zeigen die
hektischen Reaktionen in den Parteispitzen: Die SPD bremste ihren
Agrarexperten wenige Stunden nach dessen Votum für eine höhere
Fleischsteuer aus. Die Fraktion diskutiere nicht über eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer. Basta. Man wolle das nicht, und anderslautende
Ansichten seien Einzelmeinungen, erklärte Carsten Schneider,
parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dazu mus man wissen:
Schneider kommt aus Thüringen, wo die Genossen im Landtagswahlkampf
gerade gegen die Verzwergung ankämpfen. Und Thüringen ist nicht nur
wegen der berühmten Bratwurst ein Land mit besonders inniger
Beziehung zum Fleisch. Da ist die Angst groß, als Anti-Fleisch-Partei
wahrgenommen zu werden und auch noch die letzten Stimmen zu
verlieren.

Doch gegen eine isolierte Steuererhöhung spricht noch mehr: In
Deutschland ist Fleisch aktuell billiger als in vielen Nachbarländern
- doch die Gefahr ist nicht gering, dass mit einer nationalen
Verteuerung mehr billiges Importfleisch in die Läden drängen würde.
Und schließlich: Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz wäre es
viel effektiver, die Fleischproduzenten durch strengere Auflagen zu
mehr Einsatz zu bewegen - etwa bei der Nitratbelastung durch Gülle
oder durch ein verpflichtendes Tierwohllabel. Einfach nur die Steuer
erhöhen - das ist zu kurz gedacht.

Grünen-Chef Robert Habeck pfiff seinen Agrarexperten nach einigen
Stunden übrigens ebenfalls zurück - wenn auch rhetorisch sanfter:
Eine isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen sei nicht sinnvoll.
Wenn, dann müsse man das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische
Werte umsteuern. Heißt: Die Fleischsteuer kommt erst mal nicht. Die
Wahlkämpfer im Osten können an ihren Ständen ungestört weiter
Bratwurst essen.

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