 Allg. Zeitung Mainz: Grün blinken / Friedrich Roeingh zu Klimaschutz und Steuern
Geschrieben am 11-08-2019 |
Mainz (ots) - Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine
CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe
zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret
Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern",
ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten
Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden
allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit
Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen.
Ansonsten ist der Beitrag der Möchtegern-Kanzlerin eher als
Einstimmung der Unionsanhänger darauf zu verstehen, dass CDU und CSU
angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nicht nur grün
blinken, sondern schon bald auch grün abbiegen müssen. Das ist alles
andere als eine Selbstverständlichkeit, denn eine konsequente
Klimapolitik hat ein ähnliches Potenzial, konservative
Wählerschichten zu vergrätzen wie eine liberale Einwanderungspolitik.
Insofern täte die Union gut daran, in ihre Kommunikation wieder
stärker die Formel von der Bewahrung der Schöpfung einzubauen. Zur
Sache selbst: Für die Einführung einer CO2-Steuer eine Senkung der
EEG-Umlage in Aussicht zu stellen, macht wenig Sinn. Eine
Verringerung des Kohlendioxidausstoßes wird ja nicht ohne eine
weitere Förderung regenerativer Energien gehen. Oder sollen
Elektroautos weiter mit Kohlestrom fahren? Welche Vorstellungen hat
die Union davon, wie sich eine CO2-Besteuerung auf die Benzinpreise
und die Flugkosten niederschlagen soll? Die Zeit des Farbebekennens
rückt für die neuen Grünen bei CDU und CSU unwiderruflich näher.
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