 Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau
Geschrieben am 13-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur
Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im
Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt
fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen,
die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Dienstag). "Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null
bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im
Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen,
Kürzungen und Streichungen stattfinden", betonte Holznagel. "Dazu
haben wir als Bund der Steuerzahler zahlreiche Einsparbeispiele
vorgelegt - darüber hinaus erwarte ich von Bundestag und
Bundesregierung weitere Vorschläge", sagte der Präsident des Bundes
der Steuerzahler.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
697596
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Staatsbank KfW fördert Heizungstausch bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr Düsseldorf (ots) - Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte
Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die
Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro
pro Jahr. Die KfW habe den Einbau moderner, klimafreundlicherer
Heizungen im vergangenen Jahr mit 574 Millionen Euro gefördert, sagte
eine Sprecherin der KfW der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag). Mit 47.117 Förderzusagen sei das "Heizungspaket" der
"klare Spitzenreiter" unter den baulichen Einzelmaßnahmen, für die
die Förderbank mehr...
- Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz für Klimaschutz und Soli-Abbau Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur
Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der
Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52
Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und
die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Gesamtzusammenhang sehen:
Diese Herausforderungen der Zukunft werden die Gesellschaft und den
Staat deutlich mehr kosten, als wir zur Verfügung haben", sagte Hilde
Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, mehr...
- NOZ: Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus
"Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen
Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen
Maßnahmen"
Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für
die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. "Bedauerlich ist, dass sich
die Umweltministerin in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf
gegen Plastikmüll aber ausbleibt", sagte die umweltpolitische
Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, im
Gespräch mehr...
- NOZ: Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert:
Stromsteuern senken
Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches
Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist
"blinder Fleck" in Klimapolitik
Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den
Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer
(CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des
UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Schulen/Bildung/Wiedervereinigung
Laschet-Vorstoß: Sachsen-Anhalt streitet über mehr Klassenfahrten in den Osten Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten
westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in
Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Jugendkontakte für
sinnvoll. "Wenn sich die Schüler mit teils noch immer bestehenden
Unterschieden und mit der deutschen Geschichte beschäftigen, wäre das
natürlich wünschenswert", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
