Pasemann: Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen

Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70.
Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit
"Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" unter dem reißerischen
Titel "Demokratie in Gefahr" herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier
im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig
gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Der
Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende
AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann kommentiert die Broschüre wie
folgt:

"Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des
Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane
geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie
eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht
besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien
von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu
Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen,
demokratiefeindlich zu sein."

Die AAS stand nicht nur einmal im Verdacht, mit linksradikalen bis
linksextremen Personen und Zusammenschlüssen zusammenzuarbeiten.
Deshalb verwundert es auch nicht weiter, wenn in dieser Broschüre das
hauseigene Rechercheportal Belltower News als "journalistisches
Informationsportal" Erwähnung findet. Auf besagtem Portal werden
nicht selten, meist jedoch nicht unter Klarnamen, diffamierende
Artikel publiziert, die höchstens formal journalistischen Ansprüchen
gerecht werden. Ironisch daran ist, dass genau diese Diffamierungen
in besagter Broschüre eben uns vorgeworfen werden.

"Nur selten", so Pasemann, Mitglied des Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, weiter, "schließe ich mich Forderungen
von (ehemaligen) CDU-Kollegen an, aber die von Thomas Feist
seinerzeit geforderte Streichung sämtlicher Bundesmittel für die
Amadeu Antonio Stiftung kann ich durchaus mittragen, denn unter
anderem bezieht die Amadeu Antonio Stiftung Mittel aus dem
Förderungsprogramm 'Demokratie leben!' des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein
großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im
Lande."

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