 neues deutschland: Gespaltene Opposition - Kommentar zum Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen
Geschrieben am 15-08-2019 |
Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an
Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig.
Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris
Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt
übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den
Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines
solchen Schritts abstimmen lassen. Für das Vereinigte Königreich wäre
das der beste Weg. Denn Johnson droht bis heute mit einem
No-Deal-Brexit im Herbst, wenn ihm die EU nicht entgegenkommen
sollte. Nach einem möglichen Austritt ohne Abkommen muss man mit
fatalen Folgen für die britische Wirtschaft und Jobverlusten rechnen.
Obwohl Johnson im Parlament viele Widersacher hat, die ein solches
Szenario verhindern wollen, wird es Corbyn schwer haben, seine Pläne
umzusetzen. Die Liberaldemokraten winken bereits ab. Sie sind zwar
für ein zweites Referendum, haben aber kein Interesse daran, dass
Corbyn mit seinem Vorstoß punktet. In den vergangenen Monaten haben
die Liberaldemokraten auch von der Schwäche Labours profitiert und
befinden sich im Aufschwung. Für Corbyn geht es darum, aus dem
Umfragetief herauszukommen. Auch intern hat er seit langem Probleme.
Die britischen Sozialdemokraten sind nicht nur beim Thema EU-Austritt
gespalten. Die Chancen, dass Corbyn eine Mehrheit in der Bevölkerung
für sein linkes Programm findet, waren noch nie so schlecht wie
jetzt.
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neues deutschland
Redaktion
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