 Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer
Geschrieben am 21-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile
der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger
brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet:
Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen
Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht
entsprechend. Deshalb sei er unglaubwürdig. An dem kleineren Vorwurf
ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach den Mund bei
diesem Thema tatsächlich etwas zu voll. Deshalb sind Teile der
aktuellen Statistik jetzt für ihn peinlich. In der Opposition fordert
und kritisiert es sich eben leicht. In der Regierungsverantwortung
ist es wesentlich schwieriger, die beklagten Schieflagen dann auch zu
korrigieren. Nun stoßen Biesenbach seine markigen Sprüche aus
Oppositionszeiten sauer auf. Aber welcher Minister hätte dieses
Problem nicht? Der schwerere Vorwurf, Biesenbach würde nicht genug
für die Beschleunigung der Verfahren tun, trifft hingegen nicht zu.
Zum einen, weil es auch Rechtsbereiche gibt, in denen die
NRW-Gerichte an Geschwindigkeit zugelegt haben. Bei Bußgeld- und
Familienstreitigkeiten zum Beispiel. Zum anderen, weil die
Verfahrensdauer bei Gericht nur zum Teil von der Politik beeinflusst
werden kann. Große Klagewellen, wie sie etwa bei Sozialgerichten
regelmäßig durch neue Regelungen im Sozialrecht entstehen, kann ein
Justizminister nicht verhindern. Auch nicht, dass die Rechtslage in
vielen Bereichen immer komplizierter und damit streitbarer wird.
Biesenbachs wichtigste Stellschraube ist der Personalschlüssel. Und
da hat er geliefert - mit 1600 zusätzlichen Planstellen für die
Justiz seit seinem Amtsantritt. Sprücheklopfer sehen anders aus.
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