 BERLINER MORGENPOST: Das ist unprofessionell / Kommentar von Alexander Dinger zum Streit im Senat um Abschiebungen
Geschrieben am 21-08-2019 |
Berlin (ots) - Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein
unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten
Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin
den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte
Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi
außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die
erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten
Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer
Auffassung.
Nun ist für die rot-rot-grüne Koalition genau das eingetreten, was
man vermeiden wollte. Es existieren unter einem Dach zwei
Auffassungen. In der Realität bedeutet das, dass Polizisten nun auf
Heimleiter treffen, die ihnen den Zutritt verwehren könnten. Ginge es
nach den jeweiligen Vorgesetzten, hätten sogar beide Recht.
Um es ganz klar zu sagen: Die Politik trägt hier einen Streit auf
dem Rücken von Betroffenen aus. Betroffen sind Polizisten, die
geltendes Recht umsetzen, aber trotzdem mit Anzeigen rechnen müssen.
Betroffen sind Heimleiter, die, würden sie der Polizei Zutritt
gewähren, eine Weisung ihrer obersten Chefin missachten. Und
betroffen sind nicht zuletzt die Geflüchteten selbst, die in einem
psychischen Ausnahmezustand auf eine offenbar unklare Rechtslage
treffen.
Bei diesem Streit offenbart sich aber auch, wie es um die
Koalition in Berlin steht. Innensenator Geisel hat die undankbare
Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen. Das passt dem linken
Koalitionspartner nicht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach spielt
lieber über Bande und versucht, den Partner in die Enge zu treiben.
Zur Erinnerung: Als es bei den Koalitionsverhandlungen 2016 um die
Verteilung der Ressorts ging, wollten weder Linke noch Grüne das
konfliktbeladene Innenressort haben.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
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