BERLINER MORGENPOST: Herr Müller, stoppen Sie diesen Irrsinn / Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht
mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um
die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde,
ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender
Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro
pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie
sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre
nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder
eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker
handeln.

1. Der Finanzsenator: Matthias Kollatz (SPD) muss das Vorhaben
stoppen. Denn die öffentliche Hand verliert Millionen an
Steuereinnahmen, weil der Grundstücksmarkt in Berlin zum Erliegen
kommen wird. Sollten noch Wohnungen verkauft werden, dann weit unter
den bisher ortsüblichen Sätzen. Damit sinken auch massiv die
Steuereinnahmen. Zudem muss Kollatz damit rechnen, dass bei den
Mieteinnahmen Tausender Kleinvermieter die Erträge einbrechen und
damit auch die Steuereinnahmen über diesen Weg. Kollatz ist bisher
stolz darauf, wie wirtschaftlich die landeseigenen Unternehmen
arbeiten. Jedes Jahr stellt er einen eigens dafür erstellten Bericht
vor. Das wird sich ändern: Denn die Immobilienwerte der landeseigenen
Wohnungsunternehmen werden in den Abwärtsstrudel mitreingerissen -
mitsamt der Problematik, dass auch die Landesunternehmen Probleme mit
ihren Krediten bekommen, wenn die festeinkalkulierten Mieteinnahmen
sinken.

2. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) muss eingreifen. Sie
ist durch ihr Amt dem Wohlergehen der Wirtschaft verpflichtet. Dass
man nicht alles gutheißen muss, was einige renditegetriebene Konzerne
tun - keine Frage. Aber die gesamte Stadt in Geiselhaft einer
millionenschweren Enteignung durch die Linke zu nehmen, kann Pop sich
nicht gefallen lassen. Denn Investoren werden über Jahre, wenn nicht
Jahrzehnte, einen Bogen um Berlin machen. Wenn ihre Investitionen
langfristig nicht sicher sind, dann wird eben auch in Berlin
langfristig niemand Geld investieren. Die Wirtschaft, die sich in den
vergangenen Jahren gut entwickelt hat, wird leiden. Zudem werden die
Aufträge an Maler, Maurer und Ingenieure einbrechen, weil kein
Eigentümer bei einer Nettokaltmiete von acht Euro Geld in seine
Immobilien investieren wird. Die Wirtschaftssenatorin muss also
eigentlich in Alarmstimmung sein. Pop muss die soziale
Marktwirtschaft mit einem Veto gegen den Linken-Plan verteidigen -
ansonsten muss sie zurücktreten. Denn Wirtschaftsvertreter werden
kein Vertrauen mehr haben.

3. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss
eingreifen. Er hat einen Amtseid abgelegt, zum Wohl der Stadt zu
handeln. Der ganzen Stadt. Das Linken-Konzept schert alle über einen
Kamm, es gibt keine differenzierte Betrachtung. Aus Sicht der Linken
gibt keine privaten Vermieter, die angemessene Mieten nehmen, die
sich kümmern, wenn etwas kaputt geht, die in den Klimaschutz
investieren. In ihrem Weltbild gibt es nur die bösen Eigentümer, die
Ausbeuter - die es im Sozialismus ja nicht gibt. Mit diesem Konzept
treibt die Linke einen Keil in die Gesellschaft, in ein Berlin, das
vor großen Aufgaben steht, das zusammenhalten muss, um Probleme
gemeinsam zu lösen. Einen Keil auch in die Grundordnung der
Bundesrepublik mit ihrer sozialen Marktwirtschaft. Herr Müller, Sie
sind Regierender Bürgermeister aller Berliner - handeln Sie!

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