Mittelbayerische Zeitung: Das Böse-Reiche-Gesetz / Der SPD droht in Sachsen Einstelligkeit. Da besinnt sie sich kurz vor Toresschluss auf den guten, alten Klassenkampf. Von Claudia Bockholt

Regensburg (ots) - Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen
erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr
erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr
Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes
Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner
Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt
einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene
Vermögenssteuer wieder aus. Doch die Wähler in Sachsen werden merken,
dass ihnen da statt einer frischen Idee eine Untote präsentiert wird.
Schon mit der Abschaffung des Soli für weite Teile der Steuern
zahlenden Bevölkerung hat die SPD wieder Lunte an die alte
Neiddebatte gelegt. Das ist so beabsichtigt. Wie anders wäre es zu
verstehen, dass die Begleitkarikatur des SPD-Bundesvorstands zur
Parole "Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener!" so aussah: Im
Liegestuhl fläzt sich ein Jüngelchen mit gegeltem Haar, Sonnenbrille
und breitem Grinsen, vor sich einen Drink und einen Laptop. Dahinter:
Ein Fließband, von dem die Geldbündel wie von selbst auf einen dicken
Haufen fallen. Genauso sehen den scheinbar unverdienten Reichtum,
wenig verwunderlich, die Linken: Dietmar Bartsch, Fraktionschef im
Bundestag, freut sich über Pläne zur Wiedereinführung der
Vermögenssteuer leicht geifernd so: "Der obszöne, häufig
leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss
angemessen besteuert werden". Da sind sie wieder, die fiesen, faulen
Luxuswesen, die täglich ein erfrischendes Bad in Goldtalern nehmen,
aber der armen Verwandtschaft nichts gönnen. Nach "Respekt-Rente",
"Gute-Kita"- und "Starke-Familien"-Gesetz müsste die SPD ihr jüngstes
Kind nun eigentlich auch beim plakativen PR-Namen nennen:
"Böse-Reiche-Gesetz". Doch ganz so einfach, wie die populistische
Idee vermitteln will, ist es halt nicht. Eine Vermögenssteuer ist,
weil Substanzsteuer, im Angesicht der kriselnden Wirtschaft nicht
unproblematisch. Auch Mittelständler, Familienunternehmen, die das
Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, können mehrfache Millionäre sein
- nur dass eben ihr Reichtum in Maschinen, Hallen, Grundstücken
steckt. Müssten sie darauf in schwierigen Zeiten Steuern entrichten,
könnte das durchaus existenzbedrohend werden. Das wären fatale Folgen
nicht nur für die vermeintlich "Superreichen", sondern auch für deren
"kleine" Arbeitnehmer, denen die SPD gerade mit der neuen Steueridee
um den Bart geht. Eine weitere Klippe: Das Bundesverfassungsgericht
verlangt nicht nur, dass eine Vermögenssteuer gerecht ist, sondern
auch, dass der für die Ermittlung der Vermögen betriebene Aufwand in
vernünftigem Verhältnis zum Ertrag steht. Auch dies dürfte eine
erhebliche Hürde bei der praktischen Umsetzung darstellen. Wer den
alten Klassenkampf wieder auflegen will, muss Fakten, die nicht in
das grotesk verzerrte Bild der dekadenten Nichtstuer passen,
natürlich wegretuschieren. Doch Tatsache ist: Die zehn Prozent
Bestverdiener in Deutschland schultern über 50 Prozent der
Einkommenssteuer. Einkommensmillionäre tragen also bereits einen
erheblichen Teil zum Wohlergehen des Landes bei. Wer umverteilen
will, kann sich ebensogut fragen, warum das deutsche Steuerrecht in
den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zu Spitzenverdienern
erklärt hat. Den Spitzensteuersatz zahlten vor 20 Jahren nur rund 850
000 Steuerpflichtige. 2017 waren es 2,7 Millionen.
Einkommenssteigerungen der Mittelschicht werden Dank kalter
Progression flugs zu "Spitzenverdiensten" erklärt und umgehend
einkassiert. Hier hätte die SPD in langen Jahren GroKo segensreich
wirken können. Sie tat es nicht. Gerechte Umverteilung ist auch gar
nicht so einfach. Dass Robin Hood tatsächlich gelebt hat, ist
übrigens nicht belegt.

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