Italienische Sozialdemokraten bei Suche nach Regierung optimistisch
Geschrieben am 27-08-2019 |
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind
optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung
zustande kommt.
Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten,
"Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom
rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den
Themen Sicherheit und Europa:
"Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es
noch einige Fragezeichen gibt (...). Beim Thema Sicherheit ist die
Frage, ob sie bereit sind, die Gesetze von Salvini zu ändern und
teilweise zu löschen."
Eine Regierung unter Lega-Chef und Innenminister Salvini wollten
die Sozialdemokraten unbedingt verhindern, so Garavini. Salvini sei
aus ihrer Sicht der gefährlichste Populist Europas:
"Natürlich betrachten wir mit großen Sorgen die Tatsache, dass es
eine Regierung geben könnte, die anti-demokratisch, anti-europäisch
und massiv rassistisch wäre. Sie [die Lega] würden wahrscheinlich mit
der Fratelli d'Italia, mit den ehemaligen Faschisten koalieren. Das
heißt, wir hätten eine Regierung und einen Premierminister, der noch
totalitärere Töne benutzen würde, als er es schon in den vergangenen
Wochen gemacht hat."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
699172
weitere Artikel:
- Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald einführen Berlin (ots) - Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame
Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten
Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue
Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden
Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der
Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland
haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen.
Wissenschaftler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
verglichen deren Effekte hinsichtlich Faktoren mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten
Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das
kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas
Heilmann an. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte er:
"Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die
Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche
Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig
grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands
können wir nicht zulassen." Die mehr...
- Heilbronner Stimme: IW-Chef Hüther kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer: Falsches Signal Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt
vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael
Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun
mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese
würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle
Entwicklung brauchen wir eine Stärkung der Wirtschaft, und keine
Schwächung."
Hüther kritisiert den Kurs der SPD, die sich auch dagegen
ausgesprochen hatte, den Solidarzuschlag für alle Steuerzahler mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: Deutschland als Beute
Migrationsforscher Ralph Ghadban fordert ein Ende der Multikulti-Ideologie im Kampf gegen arabische Clans Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler
Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die
Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in
mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist
Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man
so sagen. Vor allem, weil hier die Zahl der Migranten aus islamischen
Ländern mit ihrer gänzlich anderen Kultur enorm ist. Keines der
Herkunftsländer ist ein moderner Nationalstaat, so dass die Migranten
weder Demokratie noch Menschenrechte mehr...
- PARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen
aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden
häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen
vereinheitlicht werden
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive
Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne
Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem des SGB VIII. Der
Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen
oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|