 FC St. Pauli-Freikarten: Staatsanwaltschaft soll trotz vermehrter Hinweise wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt haben
Geschrieben am 27-08-2019 |
Hamburg (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz
vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme
nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach
einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den
Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußballvereins FC
St. Pauli aufgefallen. Konkret ging es um die Vergabe von Freikarten
einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 bis 2016 an
den damaligen Bezirksamtsleiter und heutigen Hamburger Innensenator
Andy Grote, den Hamburger Polizeichef Ralf Meyer sowie den ehemaligen
Wirtschaftssenator Frank Horch.
Nach "Panorama 3"-Recherchen gaben die Finanzbeamten diese
Informationen im April 2019 zunächst weiter an die Staatsanwaltschaft
Hamburg, Abteilung Korruption. Hier musste entschieden werden, ob die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Vorteilsannahme einleitet.
Mehrere Staatsanwälte trafen sich in der Sache mit dem
Behördenleiter, Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Über dieses
Treffen liegen "Panorama 3" Informationen vor. Danach habe der
Generalstaatsanwalt von Ermittlungen abgeraten. Hat er das
möglicherweise getan, um eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der
Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2020 zu vermeiden?
Auf Nachfrage bestätigt der Generalstaatsanwalt gegenüber
"Panorama 3", dass es dieses Gespräch gab. Es sei allerdings
einvernehmlich und aktenkundig beschlossen worden, dass kein
Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestehe. Weisungen und sonstige
Anordnungen seien nicht ergangen.
Der damalige Leiter des Bezirksamts Mitte, Andy Grote, soll nach
"Panorama 3"-Recherchen insgesamt acht Freikarten im Wert von rund
1700 Euro erhalten haben, der Polizeipräsident Ralf Meyer im Jahr
2016 insgesamt vier Freikarten im Wert von mehr als 850 Euro und der
damalige Wirtschaftssenator Frank Horch ebenfalls 2016 insgesamt zwei
Karten im Wert von mehr als 500 Euro. Alle Karten entsprechen der
Preiskategorie 15: VIP-Loge mit freier Bewirtung.
Andy Grote antwortete auf "Panorama 3"-Nachfrage, dass die
Teilnahme an Heimspielen jeweils in dienstlicher Funktion und auf
Einladung der Vereinsführung erfolgte. Allerdings könne er nicht mehr
rekonstruieren, wie viele Karten er bekommen habe und mit wem er dort
gewesen war. Das Bezirksamt Mitte erklärte auf Anfrage, keine
Kenntnis von Besuchen ihres damaligen Amtsleiters beim FC St. Pauli
zu haben.
Auch Polizeipräsident Ralf Meyer erklärte, die Besuche seien rein
dienstlicher Natur gewesen. Ob er dienstlich oder privat zu diesen
Spielen begleitet wurde, ließ er unbeantwortet.
Der ehemalige Wirtschaftssenator Frank Horch begründet die
Kartenannahme auf "Panorama 3"-Anfrage mit repräsentativen Aufgaben.
Ob er die Freikarten tatsächlich genutzt habe, könne er nicht mehr
nachvollziehen.
Vor wenigen Wochen ist der Fall wieder bei der Hamburger
Finanzbehörde gelandet. Diese veranlasste am vergangenen Donnerstag
(22. August) eine Razzia beim Fußballverein FC St. Pauli. Die
Steuerprüfungen dauern an.
Der Fußballverein FC St. Pauli erklärt auf "Panorama 3"-Nachfrage,
man habe keine Fehler gemacht und alle Freikarten ordnungsgemäß
versteuert.
"Panorama 3": Dienstag, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
Mehr Infos zur Sendung unter www.NDR.de/panorama3
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040 / 4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de
http://www.ndr.de
https://twitter.com/NDRpresse
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
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