Stimmungstest für den Kreml / Wirtschaftslage beeinflusst Regionalwahlen in Russland

Berlin/Moskau (ots) - In Russland finden am 8. September 2019
Regional- und Kommunalwahlen statt. Sie gelten als wichtiges
Stimmungsbarometer für die russische Regierung, obwohl die Wahlen aus
westlicher Sicht nicht zweifellos als frei bezeichnet werden können.
Viele Oppositionspolitiker beklagen, dass es Ihnen aufgrund eines
Filtersystems nicht ermöglicht wird, als Kandidaten zugelassen zu
werden.

Die Wirtschaft des Landes schwächelt: Das Wirtschaftsministerium
musste die Wachstumsprognose für das BIP für 2020 auf 1,7 Prozent
nach unten korrigieren. Der Ausblick für 2019 wurde bei 1,3 Prozent
belassen. Ein Großteil der russischen Bevölkerung leidet unter der
schwächelnden Wirtschaft. "Seit sechs Jahren sinken die real
verfügbaren Einkommen. Russische Verbraucher verschulden sich immer
mehr, um ihren Lebensstandard zu halten. Hinzu kommt eine wachsende
Unzufriedenheit mit der ökologischen Situation. So fanden bereits
erste Demonstrationen gegen geplante neue Mülldeponien oder gegen
massive Schadstoffemissionen statt", berichtet Hans-Jürgen Wittmann
von Germany Trade & Invest (GTAI) in Moskau. Die Anhebung der
Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn um zwei Prozentpunkte auf zwanzig
Prozent drückt zudem auf die Konsumstimmung.

Im Zuge der 13 nationalen Projekte, die Präsident Wladimir Putin
2018 vorstellte, sollen 350 Milliarden Euro unter anderem in den
Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitswesens und
in die Steigerung der Arbeitsproduktivität fließen: "Trotz der
schwierigen Lage gibt es hier viele Geschäftschancen für deutsche
Firmen. Bedarf besteht vor allem an Automatisierungs- und
Roboterlösungen sowie modernen und effizienten Maschinen und
Anlagen", erklärt Russland-Experte Gerit Schulze von der GTAI in
Moskau. "Neben den nationalen Projekten bieten sich gute
Geschäftschancen in der Lebensmittelindustrie, der Chemie- und
Pharmaindustrie sowie in der IKT-Branche."

Doch deutsche Unternehmen stehen vor einigen Hürden: "Russland
verschärft seine Politik der Importsubstitution und bevorzugt
zunehmend einheimische Hersteller. Die EU-Sanktionen und das
russische Lebensmittelembargo laufen weiter, und neue US-Sanktionen
schweben wie ein Damoklesschwert über der russischen Wirtschaft",
ergänzt Wittmann.

Doch auch in dieser erschwerten Situation bieten sich
Geschäftschancen, wie die Lokalisierungspläne ausländischer
Autokonzerne in Russland zeigen. Beim Aufbau neuer Produktionslinien
setzen russische Großbetriebe bevorzugt auf westliche Ausrüster.
"Deutsche Technologieanbieter gehören immer noch zu den bevorzugten
Partnern", erklärt Schulze. "Das zeigt auch das jüngste Memorandum,
das Russlands Bahnkonzern (RZhD) mit Siemens und der Deutschen Bahn
unterzeichnet hat. Dabei geht es um enge Kooperationen beim Bau einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Sankt Petersburg."

Weitere Informationen zu Russland unter: www.gtai.de/russland

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die
Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte,
wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und
begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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