 Kölnische Rundschau: Kommentar zur Wahl in Israel
Geschrieben am 18-09-2019 |
Köln (ots) - Der Poker beginnt
Sandro Schmidt
zu den Wahlen in Israel
Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben
Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die
beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis
Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in
der Knesset eine regierungstaugliche Mehrheit zu organisieren. Es
droht wieder das Patt vom April, welches die Neuwahl nötig gemacht
hat. Die Nation ist gespalten und die traditionell zersplitterte
Parteienlandschaft macht es nicht leichter, eine Koalition zu
schmieden. Einschneidend könnte das Ergebnis allerdings für den
bisherigen Ministerpräsidenten Netanjahu werden, der zuletzt im
Wahlkampf mit noch radikaleren Versprechen auf Kosten der
Palästinenser als ohnehin schon gewohnt versucht hatte, seine
Anhänger zu mobilisieren. Jeder in Israel wusste, dass für ihn die
Alternative lautet: Ministerpräsident oder Anklagebank wegen der
Korruptionsvorwürfe. Verliert er seine Immunität, landet er
unweigerlich vor Gericht. Sowohl Gantz als auch der ehemalige
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, dessen Partei der russischen
Einwanderer nun das Zünglein an der Waage spielt, streben eine
gemeinsame große Koalition mit der Likud-Partei Netanjahus unter
Ausschluss des bisherigen Regierungschefs und der einflussreichen
religiösen Parteien des Landes an. Das ist nach jetzigem
Auszählungsstand die einzig realistische Alternative zu den dritten
Wahlen innerhalb eines Jahres - und nach zehn Jahren rüdem
nationalistischem Agieren Netanjahus ein politischer Kulturbruch.
Lässt Likud aus Gründen des Machterhalts seinen Frontmann fallen? Der
Nervenpoker beginnt. Für Netanjahu geht es dabei um alles oder
nichts.
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Sandro Schmidt
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