 Curio: Seehofers bekundet auf Malta Unwillen, gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen
Geschrieben am 24-09-2019 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers
auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland
aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
"Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten
Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und
gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit
diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr
Versagen ein, Sozialstaat und Gesellschaft vor Wirtschaftsmigration
zu schützen. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler
Sebastian Kurz warnt vor einer durch Seehofers Vorstoß ausgelösten
neuen Flüchtlingswelle. Er empfiehlt, die im Mittelmeer
Aufgegriffenen zurück in ihre Herkunftsländer zu überstellen.
Wie 2015 ist zu befürchten, dass die psychologische Signalwirkung
der Botschaft unabsehbar sein wird: Deutschland (und Europa) - wieder
offen und aufnahmebereit. Seehofers Grenzöffnung wird als
Aufforderung verstanden werden, sich in Gefahr zu begeben. Denn aus
der selbst herbeigeführten Seenot erwächst de facto, angesichts
minimaler Abschiebezahlen, die Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt in
Europa und sogar im Sozialstaatsparadies Deutschland - dank der Groko
künftig mit einer Chance von 1:3 bei der Auslosung.
Die Kontrolle über die Außengrenzen ist eigentlich integraler
Bestandteil der Staatlichkeit Deutschlands sowie zugleich Versprechen
des Schengener Abkommens. Offenbar soll sie aber in vorauseilendem
Gehorsam auf dem Altar des 'Zukunftsmodells' Schwarz-Grün
(CSU-Parteivize Weber) geopfert werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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