"Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln" / IKK classic fordert Stärkung der Selbstverwaltung und einheitliche Kassenaufsicht

Dresden (ots) - Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich
energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus,
wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des
Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen
sind.

Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der
Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte
Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut
Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen
bewährte Wege der Teilhabe kurzfristiger politischer Opportunität
geopfert. Dies berge Gefahren für Stabilität und Legitimation des
Gesundheitssystems, die es unbedingt abzuwenden gelte.

"Die Selbstverwaltung ist eine demokratische Errungenschaft, die
unser Gesundheitswesen zur Erfolgsgeschichte gemacht hat. Nur sie
garantiert, dass sich die medizinische Versorgung nachhaltig an den
Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert", so Füll bei
der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der IKK classic in Berlin.

In den aktuellen Vorhaben des Gesundheitsministers werde die
Absicht deutlich, der ehrenamtlichen Vertretung dieser Bürgerinnen
und Bürger immer mehr Verantwortung zu entziehen, und damit
demokratische Partizipation einzuschränken.

Obwohl die Selbstverwaltung ihre Effizienz in der Praxis beweise,
sollen, so Füll, unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung ohne
Not Mitspracherechte beschnitten werden. Es werde die Tendenz
deutlich, bewährte staatsferne Entscheidungswege durch Vorgaben der
politischen Administration zu ersetzen.

Das sei laut Füll die falsche Antwort auf die bedeutenden
Herausforderungen der künftigen medizinischen Versorgung. Diese
würden politische Initiativen auf Basis eines
gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleichs erfordern.

"Das kann allein eine starke Selbstverwaltung leisten. Herr Spahn
sollte daher endlich die Versuche aufgeben, diese immer weiter zu
schwächen", unterstreicht Füll.

Kritik übte der Verwaltungsrat zudem am anhaltend
unterschiedlichen Agieren der Krankenkassen-Aufsichtsbehörden im Bund
und in den Ländern.

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des
Bundesversicherungsamtes werde am Beispiel der umstrittenen
Betreuungsverträge einmal mehr deutlich, mit welch unterschiedlichen
Maßstäben bundesweite und regionale Aufsichten ihre Aufgabe
wahrnehmen würden.

"Faktisch gelten ungleiche Spielregeln; je nachdem welcher
Aufsicht die einzelne Krankenkasse gerade untersteht", sagt
Verwaltungsratsvorsitzender Bert Römer. "Faire Konkurrenz um günstige
Beiträge und bestmögliche Versorgung wird durch diese
unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen ad absurdum geführt. Es ist
deshalb höchste Zeit für eine einheitliche Aufsicht für alle
Krankenkassen."

Die IKK classic ist mit mehr als drei Millionen Versicherten das
führende Unternehmen der handwerklichen Krankenversicherung und eine
der großen Krankenkassen in Deutschland. Die Kasse hat rund 8.000
Beschäftigte an 180 Standorten im Bundesgebiet. Ihr Haushaltsvolumen
beträgt rund 10 Milliarden Euro.

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Michael Förstermann
Pressesprecher
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