 Rheinische Post: FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Geschrieben am 26-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU)
nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von
Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für
Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer
beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer
Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten
konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor
vollendete Tatsachen stellt", sagte FDP-Generalsekretärin Lina
Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen
für die europäische Asylpolitik insgesamt. "Daher sollte der
zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort
stehen - und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht
erst in einer der nächsten Sitzungswochen", sagte Teuteberg. Es sei
"ein Skandal", dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am
Mittwoch ferngeblieben sei. "Sein Verhalten zeugt von einer falschen
Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments", sagte
Teuteberg. Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen
Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine
Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und
an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die
am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
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