Kommunen schließen 1. Halbjahr 2019 mit Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro ab / Starker Anstieg der Ausgaben für Baumaßnahmen um 19 %

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von
insgesamt 0,3 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2018 hatte sich
noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben. Wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der
vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzt sich dieses
Ergebnis aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Bei den
Kernhaushalten gab es im 1. Halbjahr 2019 ein Defizit von 0,9
Milliarden Euro, es war damit um rund 0,8 Milliarden Euro größer als
im 1. Halbjahr 2018. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum
einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro im
Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich
ihrer Extrahaushalte stiegen im 1. Halbjahr 2019 um 5,2 % auf 129,1
Milliarden Euro. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen
Jahre wurde im Berichtszeitraum die kommunale Investitionstätigkeit
noch stärker als im 1. Halbjahr 2018 erhöht. So erhöhten sich die
Sachinvestitionen um 17,2 % auf 14,0 Milliarden Euro (1. Halbjahr
2018: +12,2 %). Zu den Sachinvestitionen gehören insbesondere die
Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro (+19,0 %). Der laufende
Sachaufwand ist um 6,3 % auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die
Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber unterdurchschnittlich
um 1,0 % auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen.

Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche
Entwicklungen: So gingen die Leistungen an Asylbewerberinnen und
Asylbewerber um 11,7 % auf 1,3 Milliarden Euro weiter zurück. Auch
die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um 5,4 % und
beliefen sich auf 6,0 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 6,1 % auf 15,6 Milliarden Euro und
bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 1,2 % auf 5,9
Milliarden Euro gegenüber.

Weiterhin wachsendes Steueraufkommen mit 3,0 %

Die kommunalen Einnahmen beliefen sich im 1. Halbjahr 2019 auf
rund 128,8 Milliarden Euro (+4,3 %). Darunter stiegen die
Steuereinnahmen gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 um 3,0 % auf 44,3
Milliarden Euro. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart
wurden 24,3 Milliarden Euro eingenommen (+3,8 %). Für die kommunalen
Einnahmen waren ferner die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 4,9 %
auf 21,8 Milliarden Euro und der Investitionszuweisungen um 11,0 %
auf 3,3 Milliarden Euro bedeutsam.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und
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