 Rheinische Post: Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten
Geschrieben am 01-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen
Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die
Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten
ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht
vorenthalten", sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Sie verwies darauf, dass die Gruppe
"Revolution Chemnitz" nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden
sei. "Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und
Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung
extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation
zunehmend zum reinen Glücksspiel", erklärte Lindholz.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
704324
weitere Artikel:
- NOZ: Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus Osnabrück (ots) - Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen
Wolf reichen aus
Präsidentin nimmt Tierhalter in die Pflicht - Unionsfraktion für
gezielten Abschuss
Osnabrück. Das Bundesamt für Naturschutz hält die derzeitigen
Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. Präsidentin Beate
Jessel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben momentan
etwa 100 Wolfsrudel und -paare in Deutschland. Das ist nicht so viel,
wie immer wieder behauptet wird." Viele der Wölfe blieben
unauffällig, Hauptnahrungsquelle mehr...
- Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines
rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent
eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus
einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den
Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das "Tagesspiegel
Background Mobilität & Transport" vorliegt. Die interne Einschätzung,
dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei
einer mittleren von mehr...
- Greenpeace-AktivistInnen protestieren vor Entwicklungshilfe-Ministerium für Wald- und Klimaschutz / Entwicklungsminister Müller unterläuft Klimaschutzvorhaben Berlin (ots) - 1.10.2019 - Gegen das umstrittene
Mercosur-Handelsabkommen und für einen konsequenten Schutz der Wälder
protestieren heute 30 Greenpeace-AktivistInnen vor dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin. Auf
einem viereinhalb Meter hohen runden Banner steht: 'Don't destroy the
Amazon' (Zerstört nicht den Amazonas). Der Grund für die Aktion ist
der Besuch des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles bei
Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU). Mit seinem Besuch in
Deutschland wirbt Salles auch mehr...
- Regionalpolitik: Rund 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine Neuausrichtung Berlin (ots) - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 29
Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die
gesamtdeutsche Regionalpolitik für die Herausforderungen der
Gegenwart weiterzuentwickeln, fordert der BVR in einer aktuellen
Studie zur Regionalpolitik. Neben der Fortführung von
Unternehmensförderung durch beispielsweise dem Absenken des
Gewerbesteuerhebesatzes in ausgewählten Perspektivregionen, sollte
insbesondere der Schienenpersonennahverkehr deutlich verbessert und
kostengünstig ausgestaltet werden. mehr...
- Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die
immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit
Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die
durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den
Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass
sich die ohnehin bereits schwierige Situation für Geringverdienende
und Arbeitssuchende weiter verschlechtert.
"Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die
Mietwohnung wird vielerorts zum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
