Rheinische Post: Kommentar: RRX: Endlich schneller planen und bauen
Geschrieben am 04-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - China brauchte nur vier Jahre, um den
gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher
ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands
komplett 2030 in Betrieb sein wird. Erst in zwei der 15 Bauabschnitte
hat der Bau begonnen. Erst in fünf Abschnitten gibt es einen
Planfeststellungsbeschluss. Viele Klagen wie aus Angermund drohen. So
bleibt offen, wann wir den 15-Minuten-Takt zwischen Köln, Düsseldorf
und Dortmund haben. Eigentlich sollte man das Projekt vorziehen, um
Verkehr von der Straße zu holen, tatsächlich droht Verzögerung. Die
Bahn und die Bundesregierung müssen umdenken: So sollte die Bahn viel
großzügigere Angebote für den Lärmschutz entlang der RRX-Route
prüfen. Das mag viele Millionen Euro kosten, aber da die
Bundesregierung mehr als 50 Milliarden Euro neu für den Klimaschutz
ausgeben will und der Bahn 80 Milliarden Euro für ihre Expansion
spendiert, sollte das möglich sein. Die Bundes-CDU und
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verdienen Unterstützung für
ihre Vorschläge, wichtige Infrastrukturprojekte schneller durchführen
zu können. So ist notwendig, dass das Eisenbahnbundesamt mehr Planer
bekommt. Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollten zügiger
durchgeführt werden. Und wenn die CDU darauf drängt, dass
Umweltverbände gegen Eisenbahntrassen oder Stromautobahnen nur klagen
dürfen, wenn es um ein echtes Verbandsinteresse geht, ist auch dies
sinnvoll. Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu)
oder die Umwelthilfe sollten die Reformen zumindest bei ökologisch
sinnvollen Projekten unterstützen, statt zu mauern. Denn ohne neue
Stromtrassen und den Ausbau der Bahn kommen wir beim Jahrhundertthema
Klimaschutz nicht voran.
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Rheinische Post
Redaktion
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