 Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November
Geschrieben am 12-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November
dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss
spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den
vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung
überhaupt noch einhalten können", sagte Laschet der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bundesregierung hat für das
Kohleausstiegsgesetz jetzt schon mehr Zeit gebraucht als die
Kohlekommission für den gesamten Ausstiegskonsens", sagte Laschet.
Altmaier verhandelt seit Monaten mit den Unternehmen des
Braunkohletagebaus über Entschädigungen für den vorzeitigen Ausstieg,
darunter vor allem mit RWE. Der Essener Konzern fordert vom Bund die
Zahlung von 1,3 Milliarden Euro pro Gigawatt Braunkohlestrom, das
künftig ausfallen soll. Bei insgesamt 2,7 Gigawatt, über die RWE
verfügt, erwartet allein RWE eine Entschädigung von 3,5 Milliarden
Euro vom Bund.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
705882
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November
dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss
spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den
vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung
überhaupt noch einhalten können", sagte Laschet der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bundesregierung hat für das
Kohleausstiegsgesetz jetzt mehr...
- NOZ: Nach Anschlag in Halle: Bildungsministerin mahnt Schutz jüdischen Lebens an Osnabrück (ots) - Nach Anschlag in Halle: Bildungsministerin mahnt
Schutz jüdischen Lebens an
Karliczek: Appell an Schulen, darüber "intensiv zu diskutieren" -
"Extremistische Gruppen dringen in Jugendkultur ein"
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an
Deutschlands Schulen appelliert, nach dem antisemitischen Anschlag
von Halle "noch einmal intensiv zu diskutieren, auf welchem
geschichtlichen und geistigen Fundament unsere Gesellschaft steht".
Karliczek sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker mehr...
- neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat
eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der
EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus
einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz
hervor, das der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Ob der
Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden.
Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit
dem französischen Anwalt Juan Branco nach dreijähriger Recherche mehr...
- neues deutschland: Remko Leemhuis vom American Jewish Committee: Den Worten müssen Taten folgen Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem
Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima
wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko
Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der
Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht
Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: "Wir haben
offensichtlich ebenso ein massives Problem mit islamistischem
Antisemitismus oder auch linkem Antisemitismus zum Beispiel in Form
der BDS-Kampagne. Aber es mehr...
- RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: AfD verliert nach Anschlag in Halle 2 Prozentpunkte - 90 Prozent der Bundesbürger ohne AfD-Präferenz sehen AfD als geistigen Wegbereiter rechtsextremer Gewalt Köln (ots) - Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle
Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines
Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr
Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat
bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer
sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte
gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten
13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen; Donnerstag und Freitag
waren es noch 11 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
