Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Bundestagsabgeordnete zur Abstimmung nach Faktenlage und nicht nach Fraktionszwang auf

Berlin (ots) - Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur
Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden
Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf
Basis von Fakten - Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort
wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und erhöht die Sicherheit auf
den Straßen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben an diesem Freitag,
den 18. Oktober, die einmalige Gelegenheit, ein klares Zeichen für
den Klimaschutz zu setzen und noch in diesem Jahr ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Damit würde der Bundestag
nach über 30 Jahren irrationaler Widerstände deutsche Straßen
sicherer machen und den CO2-Ausstoß des Autobahnverkehrs deutlich
verringern.

Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, ökologischem Verkehrsclub
VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection,
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland BUND, Initiative für sichere Straßen,
Verkehrsunfallopferhilfe (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft
der Polizei NRW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
auf, die Chance auf mehr Klimaschutz und größere Verkehrssicherheit
zu nutzen und in freier Abstimmung ohne Fraktionszwang für den
Klimaschutz zu stimmen. Die Abgeordneten sollten bei dieser, für den
Klimaschutz fundamental wichtigen Entscheidung, nur ihrem Gewissen
und den Wählern verpflichtet sein und nicht den Autokonzernen.

"Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das
seinen Namen nicht verdient. Mit dem mutigen Beschluss zur Einführung
eines generellen Tempolimits könnte der Bundestag ein Zeichen setzen
und eine konkrete, kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme zur
CO2-Einsparung im Straßenverkehr beschließen. An der Entscheidung für
oder gegen ein Tempolimit lässt sich die Glaubwürdigkeit jedes
einzelnen Abgeordneten für oder gegen den Klimaschutz ablesen", so
das Bündnis. Zudem gehöre das Tempolimit zu einer zentralen Maßnahme,
um das beschlossene Ziel der "Vision Zero" zur Reduzierung der
Verkehrstoten auf deutschen Straßen wirksam zu erreichen.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne generelles
Tempolimit auf Schnellstraßen - obwohl so viele Menschen wie nie
zuvor ein Tempolimit fordern. 57 Prozent sprechen sich für ein
Tempolimit aus, lediglich 42 Prozent sind dagegen, so eine
Forsa-Umfrage aus dem Sommer 2019. Dies zeigt, dass in der
Bevölkerung die faktenbasierten Argumente längst angekommen sind und
die guten Erfahrungen aus dem europäischen Ausland überzeugt haben.

Ohne ein Tempolimit wird Deutschland seine
Klimaschutzverpflichtungen nicht einhalten können. Darüber hinaus
schadet die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn
sie sich weiterhin gegen ein Tempolimit sperrt. Denn dieses ist
Grundvoraussetzung für die nötige Verkehrswende, die unter anderem
auf elektrische und teilautonome Mobilität setzt.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Regierung mit der
"Vision Zero" zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Straßenverkehr
Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2019 ist erst
ein Drittel des Weges erreicht. Auf den deutschen Autobahnen ist die
Zahl an Verkehrstoten zudem wieder angestiegen, zwischen 2016 und
2018 um fast zehn Prozent (424 zu 393). Ein Tempolimit trägt dazu
bei, die bestehende Lücke zu schließen und zahlreiche Menschenleben
zu retten.

"Auch in Deutschland muss das Schaufahren gegen Klimaschutz und
Verkehrssicherheit endlich ein Ende finden. Wir brauchen keine
rührseligen Plakate des Bundesverkehrsministeriums, bitte nicht zu
rasen. Was wir brauchen, ist die Umsetzung des Willens der
Bürgerinnen und Bürger, die sich mit klarer Mehrheit für ein
verbindliches Tempolimit auf Autobahnen aussprechen", so die
Verbändeallianz.

Hintergrund:

Das im Dezember 2018 von der Deutschen Umwelthilfe gestartete
breite Verbände-Bündnis umfasst mittlerweile zehn Organisationen: Die
Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD,
Greenpeace, Changing Cities, HannovAIR, die Initiative für sichere
Straßen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verbund Service und
Fahrrad (VSF). Mit dabei ist auch Andreas Troge, ehemaliger Präsident
des Umweltbundesamtes.

Das Bündnis fordert ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine
Begrenzung der Geschwindigkeit von 80 km/h außerorts. Innerorts soll
künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.

Links:

- Mehr über das Bündnis: https://www.duh.de/tempolimit/

- Hintergrundpapier Tempolimit BUND:
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/

- Hintergrundpapier Tempolimit DUH: http://l.duh.de/p190621

- Hintergrundpapier Tempolimit VCD:
www.vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempolimit-auf-autobahnen/

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Anika Meenken, Stellv. Verkehrspolitische Sprecherin VCD
030-280351-403, Anika.Meenken@vcd.org

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities
0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in
Nordrhein-Westfalen
0211 20910132, pressenrw@gdp-nrw.de

Albert Herresthal, Geschäftsführer Verbund Service und Fahrrad e.V.
0177 612 18 70, herresthal@vsf-mail.de

Arne Käthner, Sprecher der HannovAIR Connection
0176 96449668, hannovair@posteo.de

Wulf Hoffmann, Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD
0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de

Jörn Wolter, Pressesprecher Initiative für sichere Straßen
0228 52279990, j.wolter@sichere-strassen.org

Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik, BUND e.V.
030 27586-467, jens.hilgenberg@bund.net

Stephanie Krone, Pressesprecherin Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
ADFC
030 209149865, presse@adfc.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

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