 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament
Geschrieben am 17-10-2019 |
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist,
stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen
Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle
parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein
Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das
geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das
geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts
entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann,
einen konkreten Kandidaten zu wählen. Und im Bundestag sagt die
Mehrheit: Nein.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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