Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab

Hannover (ots) - Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass
Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze
wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von
sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert [1]
[2]. Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht
umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab.

"Hat Herr Weil noch immer nicht erkannt, welche Folgen ein
derartiges Vorgehen hätte? Dass damit, würde diese Möglichkeit in
falsche Hände fallen, auch keine anonyme Reaktion auf Hass und Hetze
im Netz mehr möglich sein? Und wer entscheidet eigentlich, was Hass
und Hetze sind? Das Urteil, das schlimmste Beleidigungen von Renate
Künast als Meinungsfreiheit deklariert hat [3], hat keinen Zweifel
daran gelassen, dass juristisch kaum noch etwas als Hass und Hetze
angesehen wird," beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen die gegenwärtige Situation. "Solange wir diesen Zustand
haben, gibt es keine Grundlage für dieses Ansinnen. Es ist wieder
einmal bezeichnend dafür, wie wenig Verständnis die bisherigen
Parteien haben, wenn es um den Umgang mit digitalen Medien geht. Denn
in solchen Fällen ist auch die Idee, zusätzliche Stellen in den
Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung dieser Art der Kriminalität
zu schaffen, nicht zielführend."

"Menschliche Unzulänglichkeiten mit technischen Lösungen behandeln
zu wollen, hat noch nie wirksam funktioniert. Wir brauchen ein
gesellschaftliches Klima, in dem verbale Angriffe egal ob im Netz
oder außerhalb gar nicht erst aufkommen. Hierfür ist Bildung in allen
Schichten der Gesellschaft der Schlüssel," ergänzt Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Und was das
Technische betrifft, raten wir ohnehin allen Nutzern, ausschließlich
über Anonymität gewährleistende Möglichkeiten wie Freifunk [4] [5]
oder Tor-Server [6] im Netz aktiv zu sein. Nur dann wird
sichergestellt, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist,
zurückverfolgt werden zu können. Mit der Förderung von
Freifunk-Initiativen [7] hat die Landesregierung etwas in diese
Richtung getan. Dieser Weg sollte weiter gegangen werden."

[1] https://t.co/FBo3Wo7Pvs?amp=1
[2] http://ots.de/iPTpCi
[3] http://ots.de/6xuCDP
[4] https://ffm.freifunk.net/so-funktioniert-freifunk-in-frankfurt/
[5] https://www.freifunk-moehne.net/freifunk-wie-funktioniert-das/
[6] https://www.selbstdatenschutz.info/anonym
[7] http://ots.de/gI4ZlE

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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