 Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit
Geschrieben am 23-10-2019 |
Berlin (ots) - Dialog und Offenheit weiter einfordern
Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf
zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen
Mittwoch offiziell zurückgezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern
an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein
bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.
Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken,
die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in
Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße
gegangen sind. Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren
Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung der Volksrepublik
China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von
Hongkong durchsetzen.
Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher
Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das kommunistische Regime unter
Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was
dieser Rückzieher bedeutet.
Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit
des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte
aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung
haben.
Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die chinesische Führung
tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen
Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und alle Staaten mit
freiheitlich-demokratischer Grundordnung sollten auf die chinesische
Führung einwirken. Dialog und Offenheit sind die deutlich stärkeren
Instrumente als Unterdrückung und Gewalt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707368
weitere Artikel:
- Gegendarstellung Feinstaub durch Feuerwerk: In Deutschland geltende Grenzwerte werden in keiner der von der Deutschen Umwelthilfe genannten Städte überschritten Ratingen/Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie
(VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute
veröffentlichten Pressemitteilung aus. Weder die veraltete dort
zitierte YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2018 noch die dort genannten
Feinstaubgrenzwerte sind belastbare Argumente gegen
Silvesterfeuerwerk.
"Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe werden nicht dadurch
stichhaltiger und richtiger, dass sie stetig in dem Wissen wiederholt
werden, dass die mehr...
- Der Tagesspiegel: 120 Deutsche IS-Kämpfer abgetaucht Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und
Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz
"Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort
unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der
namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Die meisten der verschwundenen Dschihadisten
würden in der Türkei vermutet. Die anderen könnten sich bei der
"IS-Reststruktur" im Irak aufhalten oder bei den Ablegern der
Terrormiliz in Libyen und auf dem mehr...
- Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel begrüßt Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und
Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag
von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine
Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass
Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen
müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und
versuchen, die USA und Russland an einen Tisch bringen", so Gabriel. mehr...
- Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) eingerichtet (FOTO) Berlin (ots) -
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat mit Förderung des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ein Deutsches
Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits-
und Pflegeberufen (DKF) eingerichtet.
Ziel des Kompetenzzentrums ist es, sich an der Entwicklung,
Begleitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung von Personen mit
einer pflege- oder gesundheitsfachlichen Ausbildung aus dem Ausland
zu beteiligen. Dazu gehören Instrumente der Qualitätssicherung im
Rahmen von Anwerbungen mehr...
- Schön/Schipanski: Neue Wege beim Datenschutz gehen Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen -
Digitale Souveränität Deutschlands wahren
Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren
Abschlussbericht vorgestellt, der einen detaillierten
Maßnahmenkatalog enthält. Hierzu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der
digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Die Ergebnisse der Datenethikkommission sind
detailliert und vielfältig. Wir müssen sie uns jetzt genau ansehen
und abwägen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
