Schön/Schipanski: Neue Wege beim Datenschutz gehen

Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen -
Digitale Souveränität Deutschlands wahren

Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren
Abschlussbericht vorgestellt, der einen detaillierten
Maßnahmenkatalog enthält. Hierzu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der
digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

Nadine Schön: "Die Ergebnisse der Datenethikkommission sind
detailliert und vielfältig. Wir müssen sie uns jetzt genau ansehen
und abwägen, welche Vorschläge unsere Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir wollen den Markt nicht mit
Regulierung überfordern.

Richtig ist es, die Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen
Bereich zu zentralisieren. Zu häufig scheitern Geschäftsmodelle an
der föderalen Struktur. Auch die Pflicht zur Interoperabilität
beziehungsweise zur Interkonnektivität - beispielsweise bei sozialen
Netzwerken - ist sinnvoll, um Markteintrittsbarrieren für innovative
Projekte zu senken. Themen wie Datenschutz "by design" müssen wir
intensiv prüfen. Wir wollen neue Chancen ermöglichen und
Datensouveränität durch Datensicherheit, Interoperabilität,
Datenportabilität und Datentreuhändertum gestalten."

Tankred Schipanski: "Der Bericht erfüllt eine Aufgabe aus dem
Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, dass eine
Dathenethikkommission Regierung und Parlament einen
Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, Algorithmen, Künstliche
Intelligenz und digitale Innovationen vorschlägt. Die
Datenethikkommission macht wichtige und umfassende Vorschläge für die
künftige Datenpolitik, bei der die digitale Souveränität Deutschland
ein zentraler Baustein sein wird. Maßnahmen zur Nutzung des
Wertschöpfungs- und Innovationspotenzials sind uns ebenso wichtig wie
die gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten. Dafür brauchen wir
Datenzugangsmöglichkeiten unter anderem für die Forschung und auch
die Möglichkeit für Nutzer, Daten zu übertragen. Die Vielzahl
vorgeschlagener Maßnahmen werden wir nun umfassend prüfen und uns
dabei an den Chancen orientieren. Aspekte wie der begrüßenswerte
Vorschlag, die Datenschutzaufsicht für den Markt zu zentralisieren,
werden mit Sicherheit für ausführliche Diskussionen sorgen. Schon
jetzt ist daher klar: Der Bericht liefert substanzielle Denkanstöße."

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