 Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden
Geschrieben am 25-10-2019 |
München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des
Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred
Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
"Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist
absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst
dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters
ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört
zum Prinzip eines Rechtsstaats."
Gleichzeitig wendet sich Manfred Ländner gegen Kritik der
Opposition, die Einordnung der Tat als politisch motiviert sei zu
spät erfolgt:
"Teil der seriösen Politik, für die die CSU als der Garant für
Sicherheit in Bayern steht, ist, dass wir als Politiker nach einem
Anschlag nicht reflexartig Schlüsse ziehen oder die Einordnung von
Straftaten vornehmen. Damit verunsichert und emotionalisiert man nur
unsere Bevölkerung. Anschläge in denen Menschen ihr Leben verloren
haben, sofort für die eigenen politischen Zwecke zu benutzen, ist
nicht in Ordnung."
"Für uns steht fest: Wir als Demokraten werden auch weiterhin
keine extremistischen Entgleisungen - weder von rechts noch von links
- hinnehmen und darauf mit der vollen Härte des Rechtsstaats
reagieren"
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Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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