 neues deutschland: Riskantes Projekt - Kommentar zu einer möglichen Minderheitsregierung in Thüringen
Geschrieben am 28-10-2019 |
Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in
Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat
nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst
werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn
Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte,
wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu
treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder auch der
FDP mit ins Boot holen, um eine Mehrheit im Landtag zu erhalten.
In dieser Konstellation hätte die AfD leichtes Spiel. Sie könnte den
Konservativen und Neoliberalen regelmäßig vorwerfen, eine Mitte-links-Regierung
zu unterstützen, anstatt in einem Rechtsblock deutlich mehr von ihrem eigenen
Programm durchzusetzen. Insbesondere die CDU würde verstärkt von rechts unter
Druck gesetzt werden, auch aus den eigenen Reihen. In der Partei hätten nämlich
manche Politiker kein Problem damit, mit den Rassisten von der AfD
zusammenzuarbeiten.
Auch für die Linkspartei wäre eine Minderheitsregierung riskant. Wenn die
Mehrheitsbeschaffer in der Opposition rot-rot-grüne Projekte unterstützen
würden, wären die Regierungsparteien dazu gezwungen, ihnen im Gegenzug in
anderen Bereichen entgegenzukommen. Hier müssten Grenzen festgelegt werden.
Ansonsten wird die LINKE bald nicht mehr deutlich als linke Partei erkennbar
sein.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708009
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Klebrig / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Sigmar Gabriel Mainz (ots) - Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will
sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie
vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "Das wird Menschen stören",
gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll - einer der beiden
Stichkandidaten um den Parteivorsitz (Tiere, so möchte man sarkastisch
hinzufügen, mag das weniger stören). Kein Wort dagegen von seinem Gegenspieler
Olaf Scholz. Die Interimsvorsitzende Malu Dreyer drückt sich ebenfalls vor einem mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Lehrerfortbildung in NRW: Der Zufall als Schulprinzip (Kommentar von Olaf Kupfer) Düsseldorf (ots) - Was für ein trauriges Bild, das die Expertenkommission vom
Zustand der Lehrerfortbildungen in NRW wie in der gesamten Republik zeichnet:
keine Steuerung, kein tragfähiges Konzept, kein Überblick, kein Nachhalten. Plus
undurchsichtige Inhalte-Ausrichtung. Der Zufall als Prinzip, hingenommen vom
Staat als Arbeitgeber im Schuldienst von 200 000 Lehrerinnen und Lehrern
an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Und darüber hinaus: Die Diagnose, dass NRW bereits mit der Evaluierung ein brach
liegendes Feld betreten mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Schwindsucht bei CDU und SPD // von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus
Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht
im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und
SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können.
Thüringen hat gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner. Thüringen ist nicht die
Republik. Dennoch ist der Donnerhall dieser Wahl auch im Regierungsviertel
vernehmbar. Denn für die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD sind die
Bundesparteien mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Flughäfen müssen bestens geschützt sein // von Christian Schwerdtfeger Düsseldorf (ots) - Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der
Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der
Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. Immer wieder wurde die Forderung
laut, Kötter von der Aufgabe zu entbinden. Nun aber zieht das Unternehmen von
sich aus die Reißleine und hat das zuständige Bundesamt um vorzeitige
Vertragsauflösung gebeten. Branchenkenner vermuten, dass Kötter sich mit dem
Auftrag finanziell verhoben haben könnte und deshalb so schnell wie möglich raus
will mehr...
- NRZ: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten? / 76,5 Prozent haben Höcke nicht gewählt, nur gute Politik macht diese Zahl noch größer Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass
seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding
der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung bei den Christdemokraten so groß.
Tatsächlich würde es die Partei zerreißen, wenn ausgerechnet sie mit der
linkesten politischen Gruppierung Deutschlands irgendwie gemeinsame Sache machen
würde. Und das alles nur, weil die AfD am Sonntag mit einem
rechtsextremistischen Kandidaten in die Höhe schnellte. Die politische Welt
scheint mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
