 Rheinische Post: Nationaler Sicherheitsrat: FDP-Außenexperte Lambsdorff begrüßt Vorstoß von Kramp-Karrenbauer
Geschrieben am 07-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im
Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen
Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig
und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser
abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands", sagte
Lambsdorff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das Projekt Nationaler
Sicherheitsrat müsse jetzt aber auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden.
"Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn
ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer
sonst nur Ankündigungsministerin bleiben."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
709414
weitere Artikel:
- Nur bessere Finanzierung von Pflege lässt Löhne steigen / bpa fordert massive Fortschritte bei der Refinanzierung der Pflege, damit Pflegelöhne steigen können Hannover (ots) - Um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege zu verbessern,
hilft allein eine angemessene Refinanzierung der pflegerischen Arbeit. Das
betonte die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Ricarda Hasch mit Blick auf die heutige Landtagsanhörung zur
Sicherung der pflegerischen Versorgung. "In der Konzertierten Aktion Pflege sind
wichtige Fortschritte vereinbart worden. Die Landesregierung, aber allen voran
die Pflegekassen müssen sich nun an deren Umsetzung messen lassen; dabei mehr...
- Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von
gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden.
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven
Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen,
des Bundesrats und den Grünen an.
"Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große
Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten mehr...
- DSO-Jahreskongress: Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt zügige Umsetzung der Strukturreformen in den Klinikalltag / Den Patienten auf den Wartelisten bleibt keine Zeit Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen
Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr.
med. Axel Rahmel, an die über 400 Transplantationsbeauftragten, Ärzte und
Pflegekräfte, gemeinsam die Gesetzesvorgaben zügig in den Klinikalltag zu
integrieren. "Seit zwei Jahrzehnten basteln wir an den Symptomen des anhaltenden
Organmangels, ohne dass sich für die Patienten auf den Wartelisten etwas
verbessert hat. Jetzt hat die Politik die Notwendigkeit erkannt, dass an den
Rahmenbedingungen mehr...
- Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer
Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine
offene und freiheitliche Gesellschaft" beraten. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen:
Winkelmeier-Becker: "Hassrede und Hasskriminalität müssen mehr...
- Millionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa
(AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast
sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben
hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung
von zwei Kenianern vom Flughafen Berlin-Schönefeld berichtet. Nach Recherchen
des ARD-Magazins "report" München musste für die Rückführung der zwei
Betroffenen ein Jet für 137.000 Euro gechartert werden. Da einer der beiden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
