 Rheinische Post: Umstrittener Vorteil für Männervereine
Geschrieben am 10-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist
durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert
Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die
Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem solchen Vorhaben niemals
zustimmen wird, sollen reine Männervereine, die Frauen satzungsgemäß den Zutritt
verwehren, die Gemeinnützigkeit verlieren. Käme es dazu, könnten Spenden an
diese Vereine nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.
So durchschaubar das Vorhaben ist, um das sich die SPD bei den
Koalitionsverhandlungen 2018 nicht sonderlich gekümmert hat, muss man Scholz
zugestehen, dass er nicht ganz unrecht hat. Wenn es keinen hinreichenden
sachlichen Grund für den Ausschluss von Frauen von bestimmten Vereinen gibt,
warum sollte dann der Staat, der sich grundgesetzlich zur Gleichheit von Mann
und Frau verpflichtet hat, diesen Klubs Steuerprivilegien einräumen? Genau so
hatte der Bundesfinanzhof bei einer Freimaurerloge entschieden. Dieser alte
Männerbund konnte kein sachliches Argument vorlegen, warum Frauen nicht
Mitglieder sein sollten.
Was für die Freimaurer gilt, dürfte auch auf viele andere Männerbünde zutreffen.
Doch es gibt auch Ausnahmen. Ein Männergesangsverein hat durchaus Gründe, unter
sich zu bleiben. Das Gleiche dürfte auch für einen Verein für Frauen gelten, der
sich für traumatisierte Opfer von Männergewalt einsetzt. Bei Schützen und
Rotariern dürfte die Begründung schwieriger werden. Vielleicht sollte als
Faustregel gelten: Wer Frauen als Vereinsmitglieder nicht zulässt, sollte
zunächst seine Gemeinnützigkeit verlieren. Es sei denn, der Verein kann
besondere Umstände für sich geltend machen.
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