Gemeinsame PM: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand

Berlin (ots) - BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der
öffentlichen Hand

- Dieter Kempf und Reiner Hoffmann fordern verlässliche und
deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats
- Industrie-Präsident will Ursachen der Wachstumsschwäche angehen
- DGB-Chef will Arbeitsplätze von morgen und den sozialen
Zusammenhalt sichern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre
angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen.
BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprachen sich
am Montag in Berlin für eine ambitionierte Investitionsoffensive der
öffentlichen Hand aus, wie BDI und DGB mitteilten. Grundlage ist auch eine
gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die
Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr
Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine
Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das
Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

"Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen,
sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen", sagte der BDI-Präsident.
"Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren
und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern."
Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. "Aus Sicht des BDI
fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben
Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den
Klimaschutz noch nicht berücksichtigt", kritisierte Kempf. In vielen Feldern
seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa
im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster
Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90
Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren,
wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf
den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den
tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. "Sonst
setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel", unterstrich Kempf.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: "Nur ein umfangreiches,
langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit
der Wirtschaft - und damit die guten Arbeitsplätze von morgen." Das gelte
insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung,
Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. "Wir können es uns nicht
länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete
Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche
Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige
Lebensbedingungen in ganz Deutschland", betonte Hoffmann. Es brauche starke und
lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche
Daseinsvorsorge. "Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen
wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und
Behörden."

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar
sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt
würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. "Und je schneller
mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch
dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen", so Hoffmann.

Zum Papier "Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen" gelangen
Sie hier.

https://bdi.eu/media/presse/presse/downloads/20191118_IW-Policy-Paper_Investitio
nen.pdf

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