Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
Geschrieben am 20-11-2019 |
Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre
Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf
der Zielgeraden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,
Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:
"Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und
freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren.
Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in
'dePrivacy'. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
nicht zu machen!"
Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen:
http://ots.de/Z1935V
Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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E-Mail: presse@piratenpartei.de
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