 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen
Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.
Geschrieben am 24-11-2019 |
Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die
Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus
wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps
beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel
mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle,
vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die
Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu
schaden. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein
politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält.
Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, voraussichtlich im Januar,
wenn den 100 Senatoren eine Rolle zukommt, wie sie die Geschworenen einer Jury
zu spielen haben, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die
Seite wechseln. Doch solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften
es nur die wenigsten in den Reihen der Grand Old Party wagen, sich mit der
Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sie sich dreht, spricht im Augenblick
wenig bis nichts.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/48503/4448948
OTS: Stuttgarter Zeitung
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
711831
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition / Von Claudia Bockholt Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig
vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur.
Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am
bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen,
die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der
gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat? Die
CDU leidet längst am selben Dilemma wie die SPD: Sie wird nicht mehr...
- "China Cables": Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas in Xinjiang Hamburg (ots) - Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen
Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte
Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und
durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden
nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern
festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor
allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Die Dokumente, die dem Internationalen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn / Leitartikel von Miguel Sanchez zum Fall Miri Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der
"Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen
verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann,
wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig
Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen offen (im Schengenraum) oder
löchrig (Außengrenze) sind, ist es nicht schwer, wie Miri nach einer Abschiebung
zurückzukehren und wieder sein Glück zu versuchen. Die deutsche mehr...
- Straubinger Tagblatt: Gewalt gegen Frauen - Mehr dagegen tun Straubing (ots) - Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder
in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun
nichts. Das muss sich ändern. Es werden neben Frauenhäusern mehr Beratung und
Prävention, aber auch Therapieprogramme für potenzielle Täter benötigt. Gut,
dass die GroKo diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet. Man kann ihr nur die
Daumen drücken.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de mehr...
- Straubinger Tagblatt: CDU-Bundesparteitag - Aufbruch sieht anders aus Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz
sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich
die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der
großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs
hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken Vorsitzenden Rückenwind gegeben.
Scholz und Geywitz hätten argumentieren können: Seht her, es lohnt sich doch,
mit denen weiterzumachen. Dieses Argument haben sie nun nicht. Denn, um mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
