NOZ: AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern
Geschrieben am 30-11-2019 |
Osnabrück (ots) - AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern
Gauland: "Das würde ich nicht akzeptieren" - Auch Identitäre Bewegung soll auf
der Liste bleiben
Osnabrück. Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef
Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen "Flügels" gestellt, die
sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern
Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. "Das hielte ich
für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste
weiterhin", sagte Gauland im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch
einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die "Identitären" von der Liste zu
streichen, will Gauland abschmettern. "Es gibt auch bei den Identitären
vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter
Beobachtung", begründete er seine Position. "Solange das so ist, können wir eine
Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben."
Ob der 78-Jährige auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen.
"Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir,
das Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung
könnte er die Partei führen und zusammenführen", sagte Gauland, der vor zwei
Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war.
Die Notwendigkeit, sich von "Flügel"-Symbolfigur Björn Höcke und anderen
AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht Gauland nicht.
"Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts
Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu
ziehen." Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen,
"lassen wir uns nicht gefallen", betonte der Parteichef. "Wir verlangen ja auch
nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge."
+++
------------------------------------------------------------------
---
Gauland revidiert Komplett-Ablehnung von Klimaschutz
AfD-Chef: "Wenn es möglich ist, soll man das machen" - "Halte nichts von Fridays
for Future"
Osnabrück. AfD-Chef Alexander Gauland hat die Komplett-Ablehnung von
Klimaschutzmaßnahmen durch seine Partei revidiert. Auf die Frage, ob Deutschland
seine CO2-Emissionen nicht mindern müsse, sagte er im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Das würde ich so abstrakt nicht sagen. Wenn es möglich
ist, soll man das machen." Und er fügte hinzu: "Wenn es einen Weg zur
CO2-Minderung gibt, ohne einen so hohen Preis zu zahlen, dann hätte ich nichts
dagegen."
Zugleich erneuerte der AfD-Co-Vorsitzende die Kritik am Klimaschutzpaket der
Bundesregierung. Emissionsminderungen dürften "nicht unter hohen Kosten, nicht
mit der Zerstörung der deutschen Industrie und nicht mit der Abschaffung des
Verbrennungsmotors, was Zehntausende Arbeitsplätze kostet", erzwungen werden.
"Solange für jedes bei uns abgeschaffte Kohlekraftwerk in Afrika und China
Hunderte neue gebaut werden, können wir uns den Aufwand wirklich sparen."
Dass Deutschland alleine das Klima nicht beeinflussen könne, daran könnten auch
"die jungen Leute mit ihren Protesten nichts ändern", sagte Gauland mit Blick
auf den jüngsten Klimastreik vom Freitag und ergänzte: "Ich halte nichts von der
Fridays-for-Future-Bewegung."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4454744
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
712789
weitere Artikel:
- WAZ: Bischof Overbeck: Ruhrbistum will alle Priester noch einmal durchleuchten Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den
jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert.
Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit
Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in
Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen
sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.
Sämtliche mehr...
- RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union und Grüne 1 Prozentpunkt rauf, FDP und Linke 1 Prozentpunkt runter - AKK bei der Kanzlerpräferenz um 3 Prozentpunkte verbessert Köln (ots) - Schwarz-Grün könnte regieren, Grün-Rot-Rot nicht.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen Union und Grüne gegenüber der
Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während FDP und Linke jeweils einen
Prozentpunkt verlieren. Die Werte für SPD, AfD und sonstige Parteien bleiben
unverändert. Die Parteien könnten also mit folgendem Ergebnis rechnen, wenn
jetzt der Bundestag neu gewählt würde: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl
32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),
Linke 8 Prozent mehr...
- Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erneuert Angebot an CDU und gesteht eigene Fehler ein. Bonn (ots) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung
einer CDU-Minderheitsregierung erneuert und gleichzeitig persönliche wie auch
Fehler seiner Partei zugegeben. "Wir sind bereit, einen großen Schritt in
Richtung der Union zu tun. Wir haben eine einzigartige Situation in Thüringen",
äußerte sich Höcke am Rande des AfD-Bundesparteitags im Fernsehsender phoenix
(Samstag, 30. November). Man würde ohne Vorbedingungen in Gespräche mit der CDU
gehen, "und wer dann Ministerpräsident wird, muss sich aus diesen Gesprächen mehr...
- Alice Weidel zu Spenden: "Wir als Partei haben Fehler gemacht" Bonn (ots) - Die AfD kann nicht ausschließen, dass es in ihren Reihen zu einer
neuen Spendenaffäre kommt. Nach einer Medien-Veröffentlichung äußerte sich die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Ihr seien die aktuellen
Vorgänge nicht bekannt, weil diese weit vor ihrer Amtszeit liegen würden, "aber
wir als Partei haben sicher Fehler gemacht, was unseren Strukturen zu verdanken
ist", so Weidel im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November). Man habe viel
lernen und sich professionalisieren müssen. "Wir haben inzwischen mehr...
- Meuthen: "Extremismus mit uns nicht machbar" Bonn (ots) - Die Führung der AfD bemüht sich darum, die Grenzen nach Rechtsaußen
und zu radikalen Kreisen deutlicher zu setzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte
im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November): "Extremismus ist mit uns nicht
machbar". An der Unvereinbarkeitsliste, die rechtsextreme Vereine und
Organisationen aus der AfD fernhalten soll, "müssen wir strikt festhalten. Wir
brauchen diese Brandmauer nach Rechtsaußen", meinte Meuthen. Ähnlich äußerte
sich auch der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. "Wer Verbrechen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|