 Rheinische Post: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub möglichst bald abschieben
Geschrieben am 03-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer
auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können.
"Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter,
Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt
werden", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern
befasst sich ab diesem Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp. Die bisherige
wiederholte Verlängerung sei "kein Selbstzweck", betonte der CDU-Politiker. Bei
einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, "die Lage in Syrien genau im
Blick zu behalten".
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